Antrag zur Änderung des Landschaftsschutzgebiet Glemswald, Gemeinderat am 30.01.2001
von Dr. Bernd Murschel

 Die GABL-Fraktion möchte folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 „ Der Gemeinderat bestätigt seinen Beschluss vom 15. Dezember 2000. Die B295 wird im Steigungsbereich 2-spurig mit einer Kriechspur ausgebaut.“

 Begründung:

Zuerst müssen die Bedenken und Anregungen der Bürger in die Planung einfließen. Mit dieser Drucksache legt sich der Gemeinderat auf 2 Nuancen fest. Mögliche Änderungen im Rahmen der Anhörung sind somit nicht mehr vorgesehen. Das entspricht nicht demokratischen Spielregeln und macht die Bürgerbeteiligung lächerlich.
Der Gemeinderat hat erst im letzten Dezember die 4-spurige Planung des RP abgelehnt und sich auf 2 Spuren plus Kriechspur im Steigungsbereich festgelegt. An den grundsätzlichen Zusammenhängen hat sich seitdem nichts geändert.

zur Übersicht über die Anträge