Anträge zum Haushaltsplan 2001 der Stadt Leonberg, Nov. 2000

Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV): Einführung einer bezuschussten Monatskarte zum Preis von 40,-- DM und eines bezuschussten Einzelfahrscheins zum Preis von 1,-- DM

Radwege: Umsetzung eines beidseitigen Radweges (mit Busspur) entlang der Brennerstraße und eines Radweges entlang der Eltingerstraße vom Leo-Center bis zur Post. Die Radwege sollen durch Fahrbahnmarkierung abgetrennt werden.

Wirtschaftsförderung: Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers.

Zuschuss an den Jugendhaus Leonberg e.V. : Aufhebung der Kürzung im Bereich Personalkosten zum Erhalt der 3 Zivildienststellen. 

Energiesparprogramm: Das Energiesparprogramm der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Dazu werden 100.000,-- DM in den Haushaltsplan eingestellt. Über die Vergabekriterien entscheidet der Gemeinderat.

Entsiegelungs- bzw. Begrünungsprogramm: Dafür sollen in den Haushalt Mittel in Höhe von 75.000,-- DM eingestellt werden 

Schadstoffmessungen: Wir fordern, dass aktuelle Messungen zu Ruß, Benzol und NO2 durchgeführt werden. Wir haben in Leonberg nach wie vor Schadstoffkonzentrationen, die viel zu hoch sind. Die neuen Messungen sollen zusammen mit den schon vorliegenden Daten die Grundlage bilden, konkrete Maßnahmen zur Schadstoffminderung durchzuführen. Rechtliche Grundlage wird die 23. BImSchV sein.

Außerdem hat die GABL den interfraktionellen Antrag zur Aufstockung der Stelle der Frauenbeauftragten auf 80% unterstützt.

 

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