Antrag zum Bericht über die Schadstoffsituation, 18.07.2002:

Die Stadt Leonberg fordert ein Durchfahrtsverbot für nicht schadstoffarme LKW. Da dies teilweise auch die B295 betrifft, wird die Verwaltung beauftragt, darüber mit dem Umwelt- und Verkehrsministerium eine Vereinbarung zu treffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern aus den Fraktionen, einen Entwurf für einen Luftreinhalteplan zu erarbeiten. Dieser soll Zielwerte für die Luftqualität (Beispiel Stuttgart) definieren. Der Entwurf soll dem Gemeinderat nach den Haushaltsberatungen 2002 zur Verabschiedung vorgelegt werden.

OB Schuler wird gebeten, dem Regierungspräsidium und anderen dafür zuständigen Stellen die aktuelle Luftschadstoffbelastung, im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Anforderungen mitzuteilen. Das Ziel soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km im Autobahnbereich um Leonberg sein. 

GABL-Fraktion, Dr. Bernd Murschel

 

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