Februar 2003

Leonberg verabschiedet sich endgültig von obskuren Cross-Border-Leasing-Geschäften - Kläranlage wird nicht nach USA verhökert

[ES] Die Stadt Leonberg wollte in ihrer Finanznot die Kläranlage an einen US-Investor vermieten. Weil dabei in den USA Steuervorteile entstehen, hätte die Stadt einen - wenn auch kleinen - Anteil vom Geldsegen abbekommen, 580.000 €uro cash auf die Hand. Nachdem klar war, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür gibt, nahm Oberbürgermeister Schuler den schon fest eingeplanten Posten aus dem Haushaltsplan für 2003. Cross-Border-Leasing ist nämlich eine sehr riskante Form der Geldbeschaffung, die darin lauernden Risiken sind un-kalkulierbar. Zunächst ließ sich das Leonberger Rathaus davon nicht beeindrucken. Ende Januar lud sie einen "Finanzexperten" ein, der dem zuständigen gemeinderätlichen Ausschuss die Cross-Border-Leasing-Geschäfte schmackhaft machen sollte. Doch schon nach wenigen Rückfragen aus dem Gremium zeigte es sich, dass die Veranstaltung mit Herrn Professor Katz "für die Katz" war. Er war unzureichend informiert und schlechthin überfordert.

Warnungen vor Cross-Border-Leasing-Geschäften hatte es im Vorfeld schon mehrfach gegeben: 

Im Oktober 2002 hatte GABL-Stadträtin Birgit Widmaier in der GABL-Postille gewarnt: "Es handelt sich um ein Scheingeschäft, das auch platzen kann, wenn die Finanzbehörden in den USA dahinter kommen, dass sie mit amerikanischen Steuergeldern deutsche Kommunen finanzieren". Und: "Beim US-Lease sind viele Interessen im Spiel, aber das Risiko trägt letztendlich die Kommune und nicht die Berater und Anwälte, die zum Teil horrende Summen als Honorare bekommen." 

Im November 2002 ging in Kulmbach das Bürgerbegehren "Nix Abwasserticks" klar als Sieger aus dem Bürgerentscheid hervor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte ihrer Stadt wandten. Kurz danach beurteilte der bayrische Innenminister Beckstein "derartige Transaktionen negativ angesichts der Kompliziertheit, der Langfristigkeit und der schwer abschätzbaren Risiken." 

Im Dezember 2002 wiesen wir in der GABL-Postille darauf hin, dass im Streitfall US-amerikanisches Recht gilt. Dort "können Anwälte bekanntlich enorme Schadenersatzsummen herausholen. Darauf sind die Verträge angelegt. Auch wenn die Stadt darauf besteht, nach nationalen Recht gehöre ihr die Anlage, so ist dies im Konfliktfall bedeutungslos. Es gilt das Recht der USA. Und danach sind die Anlagen im Eigentum des US-Investors". 

Im Januar 2003 berichtete die Berliner Tageszeitung "taz", die amerikanische Steuerbehörde IRC hätte diese steuersparende Leasingpraxis ausdrücklich verboten. Es handele sich um Scheingeschäfte ohne ökonomische Substanz, die keinen Steuervorteil begründen könne. So sei es in den Revenue Rulings 99-14 und 2002-69 festgehalten. 

Trotzdem erschien am 23. Januar besagter Professor Katz im Finanzausschuss des Gemeinderats und redete von "geringen und vernachlässigbaren Risiken". Bei der Frage nach den eingeschalteten Banken und nach möglichen Folgen bei Steueränderungen in den USA wusste er nicht weiter: "Ich muss gestehen, dass ich das nicht weiß". Jetzt ist die Kuh endgültig vom Eis. Zwar wollen Oberbürgermeister Schuler und Bürgermeister Noë das Projekt im Jahr 2004 noch einmal diskutieren, aber das sind Rückzugsgefechte. 

Wir von der GABL sehen es als unseren Erfolg an, dass das Projekt gekippt wurde. Wir freuen uns darüber, dass wir mithelfen konnten, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, und vor allem auch die nachfolgenden Generationen vor Schaden zu bewahren.

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Februar 2003

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