März 2003

Die geplante Erhöhung der Gebühren für städtische Kindereinrichtungen ist unausgewogen und unsozial. Der Ruf Leonbergs als kinder- und familienfreundliche Stadt steht auf dem Spiel! 

von Eberhard Schmalzried

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2003 eine Neuordnung der Gebührenstruktur und eine Erhöhung der Beiträge für städtische Kindertageseinrichtungen diskutiert. Schon im Jahr 2002 hat er die Gebühren für Einrichtungen in die Höhe geschraubt, die Familien mit Kindern betreffen. Der Besuch der Jugendmusikschule und der Jugendkunstschule wurde teurer. Es folgte die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und die Krippe für 1 - 6 Jährige. Ab 2003 müssen Kleinkinder im Leobad erstmals Eintritt bezahlen. Nun wurden die Gebühren der Stadtranderholung erhöht und der Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen soll zum Teil drastisch erhöht werden. Dagegen erhebt sich Protest bei Eltern. Der Ruf Leonbergs als kinder- und familienfreundliche Stadt steht auf dem Spiel.

Die GABL setzt sich gegen diese Politik zur Wehr. Wir halten sie für unsozial, für ungerecht und für unausgewogen. Das "Argument", der Kostendeckungsgrad dieser Einrichtungen müsse verbessert werden, taugt nichts. Angebote für Familien mit Kindern und Jugendlichen entziehen sich grundsätzlich solcher Berechnung. Nach unserem Verständnis gehören diese Einrichtungen zur Infrastruktur einer Stadt. Sie stehen nicht zur Disposition, sondern sind eine "Bringeschuld" der Stadt an die Allgemeinheit. "Rechnen" können sie sich nie. Aber selbst wenn ein solcher Maßstab angelegt würde: bei einer Reihe von Angeboten der Stadt Leonberg ist der Kostendeckungsgrad deutlich schlechter ist als bei der Kinderbetreuung. Bei ihnen müsste der Rotstift angesetzt werden, etwa bei dem Defizit der Stadthalle (eine dreiviertel Million jährlich), bei den Parkhäusern unter der Altstadt oder beim Straßenbau, der sich so gut wie überhaupt nicht rechnet. Es gibt längst Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Bayern, ja selbst im "armen" Saarland, in denen der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos ist.

Die Pisa-Studie hat bestätigt, dass jene Länder besonders gut abschneiden, in denen die Kinder mit Lernen schon deutlich vor der Schulzeit beginnen. Bildung darf aber nicht zum Privileg der Kinder Besserverdienender werden. Hier müssen Städte und Gemeinden gegensteuern und dafür sorgen, dass allen Kindern die gleichen Angebote zur Verfügung stehen, auch schon im frühen Kindesalter. Die GABL-Fraktion wird sich im Gemeinderat und anderswo dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen von Familien mit Kindern gesenkt werden. Denn, wie uns eine Mutter schrieb: "Berufstätige Mütter (und Väter) leisten einen doppelten Beitrag zur Sicherung unserer Altersversorgung, in dem sie Kinder großziehen und eine eigene Rentenversorgung aufbauen".

Zum Internationalen Frauentag am 8. März:
"Warum bleiben die Frauen nicht wie früher ordentlich zu Hause und erziehen die Kinder selber? Da könnten wir uns eine Menge Kosten sparen...". Das Frauenbild der konservativen Mehrheit im Leonberger Gemeinderat

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom März 2003

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