April 2003

GABL-Besuch in Backnang
 Cross-Border-Lease gemeinsam verhindern! 

von Birgit Widmaier

Obwohl hier in Leonberg schon seit September bekannt ist, dass Backnang zu den Städten zählt, mit denen man sich zusammentun will, um ein CBL-Geschäft für die Abwasserversorgung abzuwickeln, hatte man das vor dem dortigen Gemeinderat bis vor ein paar Wochen geheim gehalten. Und das, obwohl Backnang das Geschäft maßgeblich mit eingefädelt hatte. Grund genug für die GABL, den Grünen in Backnang einen Besuch abzustatten, und zu überlegen, wie dieses Geschäft gemeinsam verhindert werden kann. Offensichtlich sollten die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte dort überrumpelt werden. Information über die Art des Geschäftes gab es aus der dortigen Stadtverwaltung wenig. Nicht bekannt war deshalb in Backnang bislang, dass: 

nach amerikanischem Recht der Investor Eigentümer ist 

das amerikanische Finanzministerium seit 4. November 2002 CBL nicht mehr anerkennt, was für die Kommunen noch nicht absehbare Folgen haben kann

das Risiko für die Gemeinde nicht bezifferbar ist. Im schlimmsten Fall müsste die Stadt einen um ein Vielfaches höheren Betrag zurückzahlen, als sie als Barwertvorteil erhalten hat.

der Barwertvorteil eigentlich den Gebührenzahlern zu gute kommen müsste, die Städte dies jedoch mit internen Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplan versuchen zu verhindern.

niemand bislang die endgültigen in englisch abgefassten Verträge, die meist einen Umfang von mindestens 1.300 Seiten haben, vollständig vorgelegt bekam

der Gerichtsstand die USA ist und damit im Streitfall nach amerikanischem Recht entschieden wird

die "Berater" natürlich ebenfalls erheblich finanziell von dem Geschäft profitieren, aber das Risiko für das Geschäft nicht tragen. Das trägt ausschließlich die Kommune

Das Thema CBL wurde beim Treffen, zu dem auch die BürgerInnen eingeladen waren, ausführlich diskutiert. Die Zuhörer waren völlig überrascht, dass derartige Verträge mit nicht absehbaren Folgen für die Kommunen überhaupt in Erwägung gezogen werden und lehnten dieses Geschäft überwiegend ab. Besonders befremdet waren sie, dass sich die Städte an solchen Steuertricksereien beteiligen, obwohl bei den Bürgern immer Steuerehrlichkeit angemahnt wird. 

Die grüne Fraktion in Backnang und die GABL-Fraktion in Leonberg sind sich einig, dass diese Verträge verhindert werden müssen. Kein Kommunalvertreter sollte sich von dem kurzfristigen Barwertvorteil blenden lassen - das kurzfristig zur Verfügung stehende Geld könnten zwar sicherlich viele Kommunen brauchen - sondern in Verantwortung für die Gemeinde langfristig denken und dieses Risiko auf keinen Fall eingehen.

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom April 2003

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