September 2003

Reform der Gemeindefinanzen

Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer

Schreiben der "Grüne & Alternative in den Räten von Baden- Württemberg" an die Grünen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die deutschen Kommunen, auch die im "Ländle", haben im Moment die schwerste Finanzkrise seit 50 Jahren zu meistern. Allein für das Haushaltsjahr 2003 wird bundesweit mit einem negativen Finanzierungssaldo von ca. 10. Milliarden Euro, in Baden-Württemberg von mehr als 2. Milliarden Euro, gerechnet. Die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2001 bewegen sich in einer ähnlichen Größenordnung. 2002 brachte den Kommunen im Land zwar einen rechnerisch leichten Gesamtüberschuss, der allerdings vielerorts mit dem Ausverkauf des letzten "kommunalen Tafelsilbers", u.a. mit zahlreichen fragwürdigen "Gross-Border-Leasing"- Geschäften u.a., erkauft werden musste.

Die Lage hat sich dadurch nicht entspannt, im Gegenteil: Aus dem gesamten Bundesland häufen sich im Moment die kommunalen Alarmmeldungen: Die Verwaltungen sind überall gezwungen, "Giftlisten" vorzulegen; die Streichung originärer kommunaler Aufgaben beherrscht die Beratungen in den kommunalen Gremien; das Lebenselixier gerade der kleinen Gemeinden, das bürgerschaftliche Engagement durch Vereine u.a., geht mit drastischen, erzwungenen Zuschusskürzungen verloren. Diese wenigen Streiflichter mögen verdeutlichen, welche tatsächliche Bedeutung die Gemeinde- Finanzreform hat. Wir wissen und begrüßen, dass diese Erkenntnis von Euch geteilt wird. In der Regierung selbst ist sie allerdings nicht angekommen.

Die Städte und Gemeinden und auch die grünen und alternativen Kommunalpolitiker/innen kämpfen seit Jahren für eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder eine ausreichende und an ihren tatsächlichen Aufgaben orientierte Finanzausstattung bringt.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte im einzelnen:

Die neue Gemeindewirtschaftssteuer ist mittelstandsfeindlich und begünstigt erneut große Kapitalgesellschaften. Während Gewerbetreibende und Freiberufler je nach zu versteuerndem Einkommen und örtlichem Hebesatz z.T. massive Mehrbelastungen zu verzeichnen hätten, wird Kapitalgesellschaften eine Steuerentlastung zwischen 3,5 und 4,5 % zugebilligt. Während Kapitalgesellschaften nach geltendem Recht zu 62 % am Gewerbesteueraufkommen beteiligt sind, wären sie dies nach dem Regierungsentwurf - nach seriösen und nachvollziehbaren Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände - nur noch zu 44 %. Die stärkere Heranziehung der Kapitalgesellschaften zur Finanzierung kommunaler Aufgaben ist nach den z.T. gravierenden Fehlern der rot- grünen Unternehmenssteuerreformen aber ein MUSS, WEnn dem Mittelstand nicht die letzte Motivation geraubt werden soll. Die geplante Umwandlung der Gewerbesteuer in eine 100%ige Gewinnsteuer wird die kommunale Planungsunsicherheit sogar noch gegenüber dem Ist- Zustand vergrößern. Die angesetzten Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Umsatzsteuer sind "Luftbuchungen".

Wir können nach gründlicher Befassung mit dem Gesetzesentwurf nur zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Gesetz die finanzielle Ausstattung der Kommunen sogar noch verschlechtern würde.

Aus den genannten Gründen fordern wir Euch dringend auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen und eine Gewerbesteuer- Reform auf der Grundlage des genannten Eckpunktepapiers schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Kommunalen Spitzenverbände müssen daran in angemessener Weise beteiligt werden. Wir stehen Euch gerne für Gespräche und Erläuterungen zur Verfügung und erwarten zusammen mit den über 900 Kommunalpolitikern/innen der Grünen und Alternativen in Baden- Württemberg, dass Ihr an Eurer Position einer kommunalfreundlichen Gemeindefinanzreform eisern festhaltet.

Mit grünen und alternativen Grüßen Kommunalpolitische Vereinigung Grüne & Alternative in den Räten von Baden- Württemberg

(Auszug gekürzt; Bernd Murschel)

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom September  2003

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