Oktober 2003

GABL fordert Verbesserung der Gemeindefinanzen 

[ES] Wie die meisten deutschen Kommunen hat auch die Stadt Leonberg im Moment die schwerste Finanzkrise seit 50 Jahren zu meistern. Allein für das Haushaltsjahr 2003 rechnet der Leonberger Finanzbürgermeister mit einem Minus von 8 Millionen €uro. Bundesweit fehlen in den kommunalen Kassen ca. 10 Milliarden €uro. Die Verwaltungen sind überall gezwungen, "Giftlisten" vorzulegen; die Streichung originärer kommunaler Aufgaben beherrscht die Beratungen in den kommunalen Gremien; das Lebenselixier gerade der kleinen Gemeinden, nämlich das bürgerschaftliche Engagement durch Vereine u.a., geht mit drastischen, erzwungenen Zuschusskürzungen verloren. Deshalb hat die GABL, zusammen mit den grünen und alternativen Fraktionen in anderen Gemeinden, ein dringendes Schreiben an die Grünen Bundestagsabgeordneten in Berlin gerichtet. Darin wird die von der Bundesregierung geplante "Reform der Gemeindefinanzen" kritisiert und eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden gefordert. Jetzt hat Kerstin Andreae, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, auf unseren Brief geantwortet. Hier ein Auszug aus ihrem Schreiben:

"Als baden-württembergische Abgeordnete schreibe ich Euch auch im Namen v.a. meiner baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen. Am 13. August hat das Kabinett ein Modell aus dem Finanzministerium verabschiedet. Wir haben unsere Kritik an diesem Modell sehr früh deutlich gemacht. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die vorgeschlagenen Instrumente und Maßnahmen eine Entlastung von jährlich 5 Mrd. €uro für die Kommunen tatsächlich bewirken. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf muss dringend verbessert werden. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind: 

(a) das Fehlen verlässlicher Berechnungen zu Auswirkungen und Folgen der neu gestalteten Steuer, 

(b) eine nicht gleiche Belastung von Großunternehmen und Mittelstand, 

(c) mögliche Steuerausfälle bei großen Kapitalgesellschaften. 

Die geplante Einbeziehung von Freiberuflern wird von uns begrüßt. Sie entspricht der Forderung der Grünen, dass alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort in die kommunale Wirtschaftssteuer einbezogen werden. Die pauschale Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist für uns zentral. Dieser wurde entsprochen. 

Fazit: Die Ergebnisse zur Vereinfachung und zur Einbeziehung der Freiberufler, sowie das klare Bekenntnis zur einer kommunalen Steuer mit eigenem Hebesatzrecht im Regierungsentwurf bewerten wir positiv. Ebenso die schnelle und wirksame Hilfe durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen und die Entlastungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Kritisch stehen wir der Ausgestaltung der neuen Gewerbesteuer gegenüber. Die neue kommunale Wirtschaftssteuer sollte den Charakter als wirtschaftskraftbezogene kommunale Steuer gewinnen. Wir wollten erreichen, dass nicht mehr nur der Mittelstand für die Finanzierung kommunaler Leistungen aufkommt, sondern dass vor allem auch große Unternehmen herangezogen werden. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage kann hier zu einer deutlichen Senkung der Steuersätze für alle führen. Das von der CDU vorgeschlagenen "Sofortprogramm" reicht nicht aus. Wir kämpfen dafür, dass wir eine grundlegende und damit auch strukturelle Reform der Kommunalfinanzen zum 1.1.2004 erreichen. Dafür setzen wir uns in den nächsten Tagen und Wochen ein und danken schon jetzt für Eure Unterstützung. 

Mit grünen Grüßen aus Berlin, 

Kerstin Andreae, MdB, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Oktober  2003

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