Oktober 2003

Ohne Moos..

..nix los

von Ronald Borkowski

Die bedauerlichen Geschäfts-Ansichten  kennt Jede/r in Leonberg und Eltingen: Leerstand wohin das Auge blickt, wirtschaftliche Resteverwertung (z.B., Maklerbüro) in vielen anderen Fällen. Die "Faszination Altstadt" bröckelt seit Jahren genau so wie die geschäftlichen Perspektiven in Eltingen und in der neu verbauten Stadtmitte. Die neueren Parkplätze auf dem Marktplatz haben genau so wenig geholfen wie die alten darunter, wie die längeren Ladenöffnungszeiten und die verkaufsoffenen Sonntage. 

Die Geschäfts-Aussichten sind offenbar auch klar: laut Zeitung vom Tage trauen die meisten WählerInnen keiner Partei zu, die wirtschaftliche Situation verbessern zu können. Die ersten Parallelen zu den 1930er-Jahren werden gezogen. Die Stimmung ist hin - oder mehr? Trotz ständiger Export-Rekorde versichern uns Politiker und Journalisten mehrheitlich, dass wir zu lange über unsere Verhältnisse gelebt hätten und nun wegen des globalen Wettbewerbs den Gürtel enger schnallen müssten. Im Inland dagegen schwächelt die Wirtschaft seit Langem unbeachtet vor sich hin, meist (incl. Export!) nur noch mit Mini-Wachstumsraten um 2%, im Moment mit Nulltempo. Nun ist also nach Jahrzehnten des Nachkriegs-Wachstums die umweltfreundliche Gleichgewichts-Wirtschaft fast erreicht - oder?

Haben wir uns das SO vorgestellt? Die Produktivität wächst stärker als die Wirtschaft, das jährliche Arbeitsvolumen sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt unerbittlich. Für die verbliebenen Arbeitsplatz-BesitzerInnen steigt trotz gesunkener Tarif-Arbeitszeit die tatsächliche Arbeitszeit und -intensität. Die Überstunden werden nicht weniger. 

Der Blick richtet sich hilflos auf den Staat. Dort ist ebenfalls Ebbe: Die öffentliche Kinderbetreuung ist so dürftig, dass Frauen Berufsarbeit und Kinder immer weniger vereinbaren können und wollen. Zwei Millionen Dennoch-Kinder und -Mütter sind Sozialhilfefälle. Trotz wachsender Steuern und Sozialabgaben sind anscheinend Gesundheitsversorgung, Armenhilfe und Altersrente finanziell gefährdet. Nachdem die Verschuldungs-Spielräume ausgeschöpft sind und ein guter Teil des öffentlichen Tafelsilbers verscherbelt ist, laufen die Politiker Spießruten zwischen einem blauen Brief aus Brüssel und eigentlich unumgänglichen Steuererhöhungen - ein politischer Albtraum. Nahezu alle Bundesländer werden in diesem Jahr die verfassungsgemäße Schuldengrenze überschreiten. Immer mehr Kommunen werden unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Zeit zum Umdenken. Gerade für Grüne ist Umweltschutz bisher die wichtigste Dimension der Nachhaltigkeit. Wirtschaftliche und soziale Stabilität sind aber genau so wichtig und inzwischen nicht mehr selbstverständlich. Jetzt gilt: Nicht den Umweltschutz vernachlässigen aber auch die anderen Probleme endlich glaubhaft ins Visier nehmen! Wollen wir mehr Wachstum oder wollen wir uns im Nullwachstum einrichten und wie? Wie kommen wir wieder zu einer vertretbaren Lebensqualität für Alle? Kurz: in welcher Gesellschaft wollen wir im 21. Jahrhundert leben? 

Bezüglich der Inlandswirtschaft (immerhin 2/3 der Wirtschaft) ist die Diagnose eigentlich unumstritten: für MEHR Wachstum fehlt es an der Nachfrage. Warum eigentlich? Die armen Haushalte haben zwar unstrittig noch Bedarf ( = Nachfrage ) aber zu wenig Geld ( = Kaufkraft ), bei den reichen ist es umgekehrt, wie die Sparquote zeigt (Tabelle):

1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
22 TDM 38 TDM 55 TDM 77 TDM 134 TDM
- 4,8% 2,7% 6,8% 11% 20%

Verfügbares Jahreseinkommen und Sparquote deutscher Haushalte nach Einkommens- +Verbrauchs-Stichprobe 1998:
(Quelle: Armutsbericht der Bundesregierung, 2001)
 

Da Nachfrage und Kaufkraft auseinander fallen, kann sich die kaufkräftige Nachfrage nicht mehr optimal entwickeln. Dies ist der tiefere Grund für die oben angerissenen Probleme des Einzelhandels. Da helfen mehr Parkplätze natürlich wenig. 

Anders ausgedrückt: Wenn wir die Probleme der Verteilungs(un)gerechtigkeit nicht lösen, wird es auch nicht wieder "bergauf" gehen. Wir brauchen endlich weniger Steuern und Abgaben für die Ärmeren und mehr für die Reichen! 

Die andere Seite der Medaille: Der überflüssige Reichtum kann nicht mehr sinnvoll ganz in Deutschland investiert werden, so lange es an der Nachfrage fehlt. Die Produktions-Auslastung soll derzeit bei 75% liegen - wozu da investieren? Darum geistert er als spekulatives Kapital auf der Welt herum und richtet mehr Schaden als Nutzen an - in Leonberg nur leerstehende Abschreibungsobjekte, aber bspw. auch die Asienkrise. 

Mehr Wirtschaftswachstum kann nur durchgehalten werden mit mehr Umweltschutz. Mehr gesellschaftliche Stabilität OHNE Wachstum erfordert zuerst die Verteilung der knapper werdenden Arbeit auf Alle. Eine kürzere Wochenarbeitszeit unter Kaufkrafterhalt ist hier die erste und zentrale Maßnahme und wäre auch ein echter Gewinn für die Lebensqualität. 

Eine - vielleicht längerfristig erforderliche - längere Lebensarbeitszeit dürfte auch nur mit einer geringeren Arbeitsintensität in der aktiven Phase erreichbar sein. Die meisten ArbeitnehmerInnen scheiden nämlich aus Gesundheitsgründen mit 60 aus dem Arbeitsleben aus und nicht aus Bequemlichkeit! 

Ronald Borkowski, (Kontakt: www.attac.de > gruppen > leonberg)

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Oktober  2003

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