Dezember 2003

Leonberger Abwassergebühren halten einer gerichtlichen Prüfung nicht Stand! 

von Eberhard Schmalzried 

Die Stadt Leonberg rechnet die Abwasserkosten nach einem bequemen Modell aus. Danach gilt, dass jeder so viel für die Abwasserbeseitigung bezahlen muss, wie er Trinkwasser verbraucht. Die Menge des im Stadtbereich ins Kanalnetz eingeleiteten Niederschlagwassers bleibt dabei unberücksichtigt. Diese Ungerechtigkeit bei der Bemessung der Abwassergebühren hat nun das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz korrigiert. 

Das Gericht gab einem Kläger Recht, der gegen die Abwassergebührensatzung seiner Heimatgemeinde geklagt hatte. Es befand, eine Überschreitung der Abwassermenge gegenüber der Trinkwassermenge von mehr als 12% sei nicht mehr geringfügig (AZ VGH 23B 02.1937 vom 18.08.2003 - BverwG 9B 51.03 vom 31.03.2003). 

Und wie sieht es bei uns aus? Die Stadt Leonberg bezog im Jahr 2002 aus dem Bodensee und aus eigenen Quellen etwa 2,6 Millionen m3 Trinkwasser, im gleichen Zeitraum wurden aber 6,4 Millionen m3 in der Kläranlage gereinigt. 3,8 Millionen m3 Abwasser stammen demnach nicht aus den Trinkwasserleitungen. Also müssen viele Haushalte für jene mit bezahlen, die übermäßig viel versiegelte Flächen haben. 

Am Beispiel der Stadt Iffezheim rechnet die Stadt vor, dass bei einer gesplitteten Berechnung der Gebühren eine Familie, die in einem Einfamilienhaus wohnt, zwischen 15% und 30% der Gebühren sparen könnte. 

Die GABL empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, gegen einen ergangenen Abwasserbescheid schriftlich Einspruch einzulegen - unter Bezugnahme auf das oben erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. 

 


Hier der Text der IKT  (Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern e.V.) zu dem Urteil, der zur Zeit unter  www.ikt-bayern.de/aktuell.htm veröffentlichlicht ist

Untermerzbach/Leipzig (eko) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Gemeinde Untermerzbach wegen Nichtzulassung der Revision im jüngst von ihr verlorenen sogenannten „Abwasser-Gebühren-Splitting-Urteil " des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kostenpflichtig zurückgewiesen.

AZ VGH 23B 02.1937 vom 18.08.2003 - BVerwG 9B 51.03 vom 31.03.2003

Wie berichtet hatte der 23. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach den beiden Untermerzbacher Bürger, dem Kreis- und Gemeinderat a.D. Ekkehart Koser aus Gereuth und Gemeinderat Ulrich Schulze aus Memmelsdorf Recht gegeben bei ihrer Klage gegen die ihrer Meinung nach „veralteten und unökologischen" Abbwassergebühren-Satzung der Gemeinde Untermerzbach. Mitdieser Satzung rechnet die kleine fränkisch-bayerische Land-Gemeinde, wie noch die meisten im Lande, ihre Abwasserkosten nach dem üblichen und bequemen Modell um, dass wer viel Trinkwasser verbraucht, auch genauso viel Abwasser zu bezahlen hat ohne Berücksichtigung der Menge seines eingeleiteten Niederschlagswassers. Die Gemeinde hatte nunmehr vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht erfolglos versucht, als Revisionszulassungsgrund einen Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch erkannte in seiner Sitzung am 18. August 2003, dass der Ansbacher Verwaltungsgerichtshof die von Koser und Schulze mit Hilfe der Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung (IKT) vorgelegte sogenannte „gesplittete Neukalkulation" der Untermerzbacher Abwassergebühren korrekt gewürdigt und somit zur rechtmäßig faktischen und sachlichen Grundlage seiner Entscheidung gegen die Gemeindeverwaltung gemacht hatte. Damit sind laut IKT-Vorstandsmitglied Ekkehart Koser, „nun auch in Bayern endgültig die Pflöcke für die getrennte Abwassergebührenberechnung, aufgeteilt nach Schmutzwasseraufkommen und Niederschlags- bzw. Regenwassereinleitung eingerammt" Auf dieses „Gebührensplittingverfahren" muss nunmehr auch die Gemeinde Untermerzbach umgehend umstellen. Auf den „kurzen Nenner gebracht", so Gemeinderat Ulrich Schulze, bedeute dies, dass in Zukunft derjenige einiges an Abwassergebühren spare, der ökologisch handle und sein Regen- oder Hofwasser selbst auf dem eigenen Grundstück versickere oder in Gräben und Bäche ableite und damit das Grundwasser wieder anreichere und eben nicht, wie früher sogar von der Gemeinde ausdrücklich verlangt, in den gemeindlichen Mischwasser-Kanal mehr einleite und damit unnötigerweise kostenträchtig nach Kaltenbrunn ins Klärwerk leite. So hatten die beiden Kläger in Modellrechnungen vor den Gerichten belegt, dass der minimalste Kostenanteil für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Untermerzbach bei 27,96 Prozent (Investitionsaufwand) , bzw. der maximalste sogar bei 39,82 Prozent (Ergebnisrechnung nach Abwassermengen) liege.

In allen Fällen war damit auch nach gerichtlicher Ansicht die sogenannte „12 Prozent-Erheblichkeits-Hürde des Bundesverwaltungsgerichts" erheblich überschritten. Offensichtlich zu krass war z.B. das Missverhältnis in Untermerzbach zwischen dem im Jahre 2000 bezogenen Frischwasser in Höhe von nur 87.214 m³ und dem aber im Klärwerk in Kaltenbrunn eingeleiteten Abwasseranfall von 285.510 m³. Gemeinderat Ulrich Schulze verdeutlicht dies noch an den pro-Kopf-Zahlen: So lieferte die Gemeinde Untermerzbach pro Kopf 153,36 m³ Mischwasser in die Verbandskläranlage, die beiden anderen, um einiges größeren Mitgliedsgemeinden Großheirath und Itzgrund jedoch nur 84,26 m³ pro Kopf. Allerdings waren auch die Zahlen innerhalb der zahlreichen Ortsteile Untermerzbachs bemerkenswert: So lieferte ein Einwohner aus den Ortsteilen Recheldorf, Hemmendorf u. Gleusdorf nur noch 35,49 m³ Abwasser in den Itzgrund, da hier nämlich bereits ein Abwasser-Trennsystem besteht, ein Einwohner aus dem Kernort, den OT Gereuth, Buch, Obermerzbach und Wüstenwelsberg dagegen lieferte in der selben Zeit 205,40 m³ , also fast das sechsfache, an Ab- und Regenwasser im Klärwerk an, da hier noch eine veraltete Mischkanalentwässerung ohne Oberflächenwasserabschlag bestehe.

Das endgültige Urteil hat nunmehr auch nach IKT-Geschäftsführer Gunter Zepter aus Merkendorf bayernweiten Grundsatzcharakter. Erstmals sei hiermit bei einer Landgemeinde in Bayern oberstgerichtlich festgestellt worden, dass auch auf dem flachen Land in Bayern die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung weit über der 12 Prozent-Erheblichkeits-Hürde des Bundesverwaltungsgerichts liege und damit seien sämtliche kommunalen Satzungen, die bisher nur nach dem Trinkwasserverbrauch das Abwasser abrechneten zu kippen. Allerdings nur, wenn Bürger einer Kommune persönlich dagegen vorgingen. Die IKT empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern unter Bezugnahme auf die ergangenen Urteile, umgehend schriftlich Einspruch gegen ihre in Kürze zu erwartenden Abwasserbescheide einzulegen. Die IKT böte aber auch interessierten Städten und Gemeinden, wie nun auch bereits im Falle Untermerzbach konkret geschehen, gerne ihre direkte Hilfe beim Einführen einer neuen Satzung an. Ebenso offen sei das Angebot für Mitglieder, aber auch für andere Interessenten und Betroffene. Nur dann würden sich die kleinen bayerischen Kommunalverwaltungen damit ernsthaft beschäftigen, ist sich Koser sicher. Inzwischen hätten bundesweit eine Vielzahl von Untersuchungen bewiesen, dass „keine einzige deutsche Kommune die 12 %-Geringfügigkeitsgrenze ernsthaft einhalten könne", denn der durchschnittliche Kostenanteil für die Niederschlagswasserbeseitigung liege allgemein bei mindestens 29 Prozent, wie auch Dr.-Ing. Rolf Pecher, Beratender Ingenieur für Siedlungswasserwirtschaft aus Erkrath, den Klägern bestätigt hatte. Auch die häufig noch immer „wider besseren Wissen" von Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen vorgebrachten Bedenken, dass die Einführung einer „gesplitteten Abwassergebühr" mit einem enormen Aufwand verbunden sei, wird nunmehr von den Gerichten nicht akzeptiert. Im Gegenteil, so hatte nach Aussage der IKT „sogar der prinzipiell gemeindefreundliche Ansbacher Senat keinen unverhältnismäßigen Aufwand zur Einführung einer solchen Gebühr" gesehen.

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Dezember  2003

zum Inhaltsverzeichnis der GABL-Postillen