Dezember 2003

Für eine soziale, solidarische und ökologische Stadt 

Am 25. November haben die Fraktionen ihre Erklärungen zur Kommunalpolitik abgegeben. Traditionsgemäß werden neben der Finanzpolitik auch andere Aspekte der Stadtentwicklung angesprochen. Die städtischen Finanzen sind beschränkt, deshalb ist verantwortungsvolles Haushalten angesagt. Die Verschönerungen der Stuttgarter Straße und der Poststraße für zusammen vier Millionen €uro können warten. Ebenso ist der Bau des Zubringers zum Westanschluss keinesfalls vordringlich. Erst sollte die Stadt die großen Haushaltslöcher stopfen, etwa bei der Stadthalle und den Parkhäusern. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen wir unsere wichtigsten Ziele nicht aus den Augen verlieren: Kinder und Jugendliche, Kultur, Ökologie, Wirtschaftsförderung und Demokratie. Die GABL-Postille dokumentiert Auszüge aus den Reden der Mitglieder der GABL-Fraktion Dr. Bernd Murschel, Eberhard Schmalzried, Birgit Widmaier und Gudrun Sach:


Dr. Bernd Murschel:

Die GABL will in der Kommunalpolitik gestalten und verändern. Wir möchten in Leonberg eine soziale Solidarität entwickeln und die Ökologie stärken. Alle Projekte, die sich für umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung einsetzen, finden unsere Unterstützung. Ein gutes Beispiel dafür ist die Leonberger Lokale Agenda 21, in der sich Bürger in den verschiedensten Projekten engagieren. Im Kern geht es darin ebenfalls um Stadtentwicklung. 

Die Stadt Leonberg fit für die Zukunft machen. Das bedeutet alles zu tun, dass die Stadt attraktiv für Familien, Kinder und Jugendliche und auch für ältere Menschen wird. Bei der Stadtentwicklung handelt es sich nicht lediglich um bauliche Maßnahme, sondern um eine Einheit von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten. 

Leonberg ist Zukunft, so lautet das Motto der Stadt. Kaum jemandem kennt es. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Das Motto ist zu platt und es trifft auch nicht die Herzen der Menschen in Leonberg. Beim Wirtschaftsforum Ende Oktober haben wir es gehört: die Mitarbeiter der Fa. Bosch wollen vielseitige Kulturangebote. Das sind "weiche" Standortvorteile, die immer mehr von Bedeutung werden. Die müssen wir in Leonberg stärken.


Eberhard Schmalzried:

Wir freuen uns über die Zusage von Frau Bürgermeisterin Horn, dass die Planung für den Radweg von der Volksbank zum Neuköllner Platz steht und dass diese Verbindung endlich hergestellt werden soll. Vergessen Sie dabei bitte nicht, den gesamten Radwegeplan der Stadt sukzessive weiter zu entwickeln und die Schulwege sicherer zu machen.

Der ÖPNV kann auch ohne großen zusätzlichen finanziellen Aufwand deutlich optimiert werden. Warum - so fragen wir uns - fährt noch immer alle halbe Stunde ein ganzer Pulk von Omnibussen hintereinander vom Bahnhof zum Marktplatz? Klar wird dabei dann auch viel "heiße Luft" transportiert. Für die bessere Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung brauchen wir ein "Leo-Ticket", mit dem man für 50 Cent jeden Ort in der Stadt erreichen kann. Und übertragbare Zeitkarten. 

Die Anhebung der Grundsteuer B bringt 1,3 Millionen €uro in den Stadtsäckel. Nun ist die Grundsteuer ja nicht gerade eine sozial ausgewogene Geldquelle. Sie trifft Reiche wie Arme gleichermaßen, die einen direkt, die anderen über die Miete. Dennoch: wir tragen die Erhöhung der Grundsteuer mit - aber nicht um jeden Preis. In den Bereichen "Umwelt", "Kinderbetreuung", "Kultur", "alternative Mobilität" und "Wirtschaftsförderung" wollen wir Fortschritte sehen. Eine Steuererhöhung bei gleichzeitiger Kürzung in jenen Feldern wäre ungerecht und unsozial.


Birgit Widmaier:

 Leonberg fit für die Zukunft machen, heißt die Umwelt und die Gesundheit der Bürger beachten. Wir brauchen endlich einen Luftreinhalteplan. Wenn das Regierungspräsidium nicht handelt, muss die Stadt selbst aktiv werden. Leonberg fit für die Zukunft machen, heißt im sozialen Bereich vorausschauend denken und planen. Grundsätzlich werden wir weiterhin keinen Gebührenerhöhungen zustimmen, die zu Lasten der Familien gehen. Bei den Kindergärten brauchen wir viel Flexibilität für die vielfältigen Bedürfnisse der Eltern. Richtung Ganztagesschule müssen wir weitere Schritte unternehmen. Bei der Schulsozialarbeit, der offenen und mobilen Jugendarbeit und bei der Jugendsozialarbeit muss in die Zukunft investiert werden. 

Wir brauchen Jugendarbeit für gewalt- und suchtpräventive Angebote. Kürzungen werden wir auf keinen Fall mittragen. Viele Jugendliche fühlen sich bei Entscheidungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats allzu oft hinten angestellt. Der alte Engelbergtunnel kann nicht mehr für Feste genutzt werden, die Walpurgisnacht wurde verboten. Jugendliche haben ein Recht darauf, dass sie bei ihren Bedürfnissen von der Stadt unterstützt werden.


Gudrun Sach:

Kultur ist der Bereich, in dem der Rotstift Herrn Noés besonders zuschlägt! Wir sind immer für ein dezentrales und vielfältiges Kulturangebot eingetreten, das das Gesicht einer Stadt viel mehr prägt als der überall gleiche Massengeschmack. Alarmiert hat uns deshalb der Vorschlag, das professionelle Kultur- und Theaterangebot im Spitalhof abzuschaffen. Wir wollen es im Gegensatz dazu ausweiten. Wir brauchen das Kinder- und Jugendtheater (die Kinder können nicht mal eben nach Stuttgart fahren), wir brauchen die Klassiker-Aufführungen für die Schüler und auch die freche, kreative Kleinkunst für uns Erwachsene. So etwas lässt sich nicht mal eben "für fünf Jahre" ab- und wieder beschaffen! So etwas muss gepflegt und geübt werden. 

Wichtig ist die Stärkung der Ortschaftsräte; die brauchen mehr Kompetenzen, einen größeren Finanzrahmen und natürlich ein Rathaus! Sparvorschläge ohne die Beteiligung der Ortschaftsräte sind ein Unding! 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklungsplanung (STEP) nicht im Sande verläuft. Auch mit knappen Mitteln können wir zeigen, wie frauen-, familien- und kinderfreundlich Leonberg ist! Wir können zeigen, wie wichtig uns die "weichen" Standortfaktoren Umwelt, Kultur und demokratisches Miteinander sind! Dann sind wir fit für die Zukunft!

 

Die vollständige Rede finden Sie hier

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Dezember  2003

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