Januar 2004

GABL stimmt dem städtischen Haushalt 2004 zu 

von Eberhard Schmalzried 

Die Grün-Alternative-Bürger-Liste GABL hat im Dezember zum ersten mal seit ihrem Einzug in den Gemeinderat vor zwanzig Jahren bei der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Leonberg mit "JA" gestimmt. Doch nicht etwa, weil uns die Ausgabenpolitik der Stadt auf allen Ebenen und in allen Etatposten gefällt oder weil wir denken, es gebe nichts zu verbessern.

Wir stimmten dem Haushalt zu, weil darin zwei unserer Hauptforderungen berücksichtigt sind: Wir konnten verhindern, dass das professionelle Kulturangebot in der Spitalschule gestrichen wird. Außerdem machten wir unsere Zustimmung davon abhängig, dass die offene Jugendarbeit im Jahr 2004 nicht so weit gekürzt wird, dass diese wichtige Arbeit nicht mehr effektiv fortgesetzt werden kann. 

Ein Problem bei der Aufstellung des städtischen Haushalts war die hohe Kreisumlage. Der Landkreis Böblingen erhebt 2004 von der Stadt Leonberg fast zweieinhalb Millionen €uro mehr Abgabe als im vergangenen Jahr. Diesen Brocken kann die Stadt aus Einsparungen allein nicht finanzieren. So war es unvermeidlich, auch die Bürger über eine Steuererhöhung zu beteiligen. Mit einer moderaten Anhebung der Grundsteuer sollte eine halbe Million zusätzlich in den Stadtsäckel fließen. Auch in diesem Punkt haben wir unsere Zustimmung gegeben. In vielen anderen Bereichen sind wir jedoch mit der Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung und des Gemeinderats nach wie vor nicht einverstanden: 

Wir kritisieren die restriktive Politik im Bereich der Kinder-, der Jugend- und der Familienpolitik. Jährlich wiederkehrenden Erhöhungen der Gebühren für den Besuch des Kindergartens, des Horts, der Ganztagesbetreuung, der Jugendmusikschule, der Eintritte in Bäder halten wir für falsch. Kinderfreundlichkeit und ein familienfreundliches Umfeld sind ein "weicher" Standortvorteil für die Stadt. Investitionen in diesen Feldern sind Investitionen in die Zukunft. Wer hier knausert, spart am falschen Ende. 

Wir kritisieren das mangelnde Umweltbewusstsein der Stadtväter. Die Sanierung von Altlasten sind ebenso aus ihrem Blickfeld geraten wie die dringend notwendige Verminderung der Schadstoffe in der Atemluft und der Lärmbelastung in vielen Stadtteilen.

Wir möchten, dass neben dem Straßenbau viel mehr Mittel in "alternative" Mobilität investiert werden, in Fuß- und Radwege und in den Öffentlichen Personenverkehr. Die Einführung eines "Leo-Tickets", mit dem ein Fahrgast für 50 Cent jeden Ort im Stadtgebiet erreichen kann, ist dringend geboten. Und mit einer übertragbaren Monatskarte, die jedem Mitglied einer Familie zur Verfügung steht, könnten viele Fahrten mit dem Auto vermieden werden. 

Weil 2004 Gemeinderatswahlen vor der Türe stehen, war bis zum letzten Augenblick nicht sicher, ob der in vielen Sitzungen zusammengeschusterte Kompromiss eine Mehrheit im Gemeinderat finden würde. Die CDU-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung zur Steuererhöhung, denn die ist nicht populär - zumal nicht in einem Wahljahr. "Die anderen sollen doch den Haushalt verabschieden, wir können uns dann im Wahlkampf als bürgerfreundlich profilieren", so lautete offensichtlich ihr "schwarzes" Kalkül. 

Den anderen Fraktionen war diese Taktik zu durchsichtig. Mindestens ein CDU-ler müsse bei der Steuererhöhung mit ins Boot, oder der Haushalt wird nicht verabschiedet. Also stimmte schließlich auch diese Fraktion einstimmig einer Erhöhung der Grundsteuer zu, nämlich mit der Stimme von Fraktionsvize Adolf Jeutter. Ein letztendlich "glücklicher" Ausgang nach einem ziemlich unwürdigen Kasperlestheater

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Januar 2004

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