Februar 2004

 Der Stadtentwicklungsprozess STEP als Einstieg in eine verlässliche Stadtplanung 
STEP in der lokalen Agenda weiterführen

 von Dr. Bernd Murschel 

Über STEP wurde in den letzten Wochen und Monaten viel geschrieben und noch mehr geredet. Trotzdem bleiben viele Dinge im Unklaren. STEP ist zuallererst eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP). Dieser Plan ist in die Jahre gekommen und muss aktualisiert werden: Der FNP ist eine rechtlich verpflichtende Festlegung über zukünftige Flächennutzungen, also z.B. Bebauungspläne oder die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Abweichungen von diesem Plan sind nur mit hohem politischen und bürokratischen Aufwand möglich. Kein Wunder also, dass interessierte Kreise mit Argusaugen auf die Fortschreibung des Planes schauen. Es geht um Flächen und damit um viel Geld! 

Baubürgermeisterin Inge Horn hat bei der Einleitung und Durchführung des Stadtentwicklungsprozesses - außerordentlich und achtbar engagiert (und an Weihnachten) -  im Gemeinderat mit dem gefundenen Zwischenergebnis ihr Einstiegsmeisterstück abgelegt. Wir gratulieren Frau Horn und sichern ihr für die weiteren Phasen unsere Unterstützung zu.

Es war stellenweise kein leichter Weg. Gerade in den bürgerlichen Fraktionen sitzen viele Bremser, die keinerlei Festlegung in irgend einer Art für die Zukunft wollen. Doch mit einer Rückwärtsstrategie kommen wir nicht voran. Was wir brauchen ist eine verlässliche Stadtplanung, basierend auf Kriterien, die von einer großen Mehrheit in der Stadt akzeptiert und mitgetragen werden. Dann werden hoffentlich die Entscheidungen im Planungsausschuss und Gemeinderat nicht länger von der Tageslaune abhängen oder davon, wer die beste Lobby hat. 

Die Phase des Bürgerdialogs und der Beteiligung der Vereine und Gruppierungen ist nun abgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich auf der Sitzung vor Weihnachten zu einer Empfehlung durchgerungen, wie es weiter gehen soll. 

Jetzt beginnt der spannende zweite Teil dieses Prozesses: die Umsetzung der vielen guten Ideen aus dem Bürgerdialog. Diese wollen wir intensiv in den Gremien diskutieren und in die Flächenplanung umsetzen. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wollen wir ernst nehmen. Wir wollen verhindern, dass der Bürgerdialog zu einer Alibiveranstaltung verkommt. 

In diesem Sinn gilt der Dank der GABL den vielen Aktiven in diesem Prozess, den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Gruppierung, und nicht zuletzt Frau Bürgermeisterin Inge Horn und dem Planungsbüro. Für alle, die sich für eine moderne Stadtentwicklung einsetzen, gilt jetzt: dranbleiben und weiter mitmachen, beispielsweise unter dem Dach der Lokalen Agenda. Entschieden ist erst, wenn der Flächennutzungsplan endgültig rechtskräftig verabschiedet ist!

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Februar 2004

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