Februar 2004 

Herr Berger ist erfolgreicher als die kommunistischen Briefträger vor dreißig Jahren... 

Klaus Beer

Letzte Meldung: Ministerpräsident Wulff (CDU) von Niedersachsen arbeitet gerade ein "Berger-Konzept" (Gutachten der Beratungsfirma Berger) für Haushaltseinsparungen "detailgetreu" ab. So Herr Berger, der Chefberater. Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten können sich freuen: die Herren Berger und Wulff nehmen ihnen viele Überlegungen und Entscheidungen ab. Eigentlich kann man dann irgendwann auch den ganzen Landtag einsparen - er mag einmal im Jahr die Niedersachsenhymne singen oder eine Weihnachtsfeier abhalten. 

Im Bund läuft's ähnlich. Was der Kanzler "Reformen" nennt (eigentlich alles Gegenreformen), geschieht praktisch am Bundestag vorbei. Der Kanzler bestellt sich für jedes Gebiet ein paar "Weise" (hauptsächlich Hofschranzen oder Vertreter mächtiger Interessen) und lässt deren vorausgesehene Empfehlungen vom Bundestag beschließen. Wer als Abgeordneter nicht mitstimmt, weiß, dass sein Sitz im Bundestag bei nächster Gelegenheit von oben her in Frage gestellt wird. So erging es zum Beispiel dem Abgeordneten Winfried Hermann aus unserem Wahlkreis. "Eins zu eins" wird so jede Zumutung der Kanzlerberater umgesetzt, zum Beispiel die "Hartz"-Sachen. 

Wo es aus eigener Machtfülle nicht klappt, hilft die Opposition mit ihren ähnlichen Beraterkreisen. Sie streicht dabei im Vermittlungsausschuss die Zugeständnisse wieder weg, welche ein paar aufmüpfige verzweifelte Abgeordnete vorher dem Kanzler und seinem Müntefering abgetrotzt haben könnten. Das ist das Ende des Parlamentarismus, das Ende der Gesetzgebung durch gewählte Abgeordnete. Das Ende der Teilung der Gewalten zwischen Parlament, Regierung und Justiz. 

Es gab einmal eine Zeit, als kein Kommunist Briefträger oder Eisenbahner werden durfte, weil er ja wohl die Grundordnung mit ihrer Teilung der Gewalten verneinte (wenn er überhaupt darüber nachdachte!). In Ulbrichts Volkskammer mussten nämlich alle immer zustimmen, das galt bei uns als undemokratisch. Noch früher, aber auch schon unterm Grundgesetz, machte man sich Gedanken darüber, wie man die Sachkunde und Kompetenz der Abgeordneten und ihrer Fraktionen stärken kann, damit sie der Regierung wirksam entgegentreten können. Ja, das waren noch Zeiten! Heute holen sich die Regierer und Verwalter teure Beratergutachten, das ersetzt alle demokratischen Verfahren. Wir sind auf dem Wege heraus aus der "fdGO", der freien demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Februar 2004

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