April 2004 

Erinnern Sie sich an Cross-Border-Leasing?

[ES] Noch vor Jahresfrist wollte die Stadt Leonberg die städtische Kläranlage an einen US-amerikanischen Bankentrust verscherbeln und dabei Steuervorteile kassieren. Die GABL wehrte sich vehement gegen solche unlauteren Machenschaften und konnte schließlich nach monatelanger Vorarbeit im Gemeinderat und in der GABL-Postille erreichen, dass die Stadtverwaltung vom Gemeinderat aus ihren CBL-Plänen zurück gepfiffen wurde.

Selten hat eine GABL-Kampagne eine so direkte Nachwirkung gehabt wie unsere Beiträge in der Postille über das umstrittene Finanzierungsmodell, das den Kommunen die Verfügungsgewalt über Ihr Eigentum entziehen kann. Gerade mal ein Jahr nach unserem Erfolg im Leonberger Gemeinderat beschloss der US-Kongress, die Lücke im Steuerrecht zu schließen und Investitionen im Ausland nicht mehr zu subventionieren. Unsicher ist allerdings bei der Beendigung der bisherigen Praxis, wer bei den bestehenden Verträgen die Nachteile tragen muss: Die Investoren oder die Kommunen?

Cross-Border-Leasing ist ein Scheingeschäft. Dies ergibt sich schon aus der trickreich hergestellten doppelten Eigentümerschaft. Für den amerikanischen Fiskus muss es ja so aussehen, als sei der Trust Eigentümer (sonst könnten keine Abschreibungen geltend gemacht werden), und auch die deutsche Gemeinde muss scheinbar Eigentümer bleiben. Deshalb bezahlt der Trust den vollen Kaufbetrag für das Objekt. Bei der deutschen Gemeinde fließt der Betrag allerdings nur durch. Sie darf den Barwertvorteil einbehalten, während der Rest des Geldes bei der Erfüllungsübernahme-Bank hinterlegt wird, von der dann auch die Leasing-Raten gezahlt werden.

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom April 2004

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