Juli 2004

Cross Border Leasing ist tot - Kongress schließt Fenster für beliebtes Steuersparmodell 

Bürgermeister Noë zeigt sich als schlechter Verlierer 

Vor wenigen Tagen meldete die "Süddeutsche Zeitung": 
"Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das US-Repräsentantenhaus mit 251 zu 178 Stimmen einem US-Steueränderungsgesetz zugestimmt, das die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen zur Steuergestaltung einschränkt. Davon betroffen sind auch die in Deutschland beliebten wie umstrittenen US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen. In den Jahren 1996 bis 2003 hatten Kommunen die Chance genutzt, durch komplizierte rechtliche Konstruktionen zu Lasten des US-Steuerzahlers Millionenbeträge in die eigenen Kassen zu lenken. Dabei vermietete eine Stadt ihre Infrastruktur (meist Schienenfahrzeuge oder Abwasseranlagen) langfristig an einen US-Investor und mietete sie zeitgleich zurück.".
 

Die Berliner "taz" ergänzte: 
"Sollte bei CBL eine Stadt das vereinbarte Wertvolumen nicht einhalten können, etwa weil ein Teil der Kanalisation nicht mehr gebraucht wird, kann der Investor kündigen. Schadenersatzforderungen würden erhoben. Einen Vorgeschmack bekommen gegenwärtig die Berliner Verkehrsbetriebe. Die haben seit 1997 insgesamt 511 Straßen- und 427 U-Bahnen verleast, die Hälfte ihres Bestandes. Inzwischen besteht wegen zurückgehenden Fahrgastaufkommens ein Wagenüberschuss. Obwohl das Verschrotten unfallbeschädigter Bahnen billiger gewesen wäre, mussten mehrere repariert werden. Sie stehen nun betriebsbereit, unbenutzt und kostentreibend im Depot - sie gehören ja dem US-Investor". 

Und die "Stuttgarter Zeitung" berichtete am 28. Juni 2004: 
"Die Rathausoberen in Leonberg sind froh, dass sie das Thema Cross-Border-Leasing vor geraumer Zeit schon ad acta gelegt haben. "Wir greifen die Sache auch nicht mehr auf", versichert Bürgermeister Helmut Noë. Vor kurzer Zeit hatten die Leonberger noch erwogen, sich zusammen mit Backnang und Waiblingen zur Finanzierung diverser Vorhaben einen US-Investor anzulachen. Jetzt herrscht Aufatmen, weil man davon abgesehen hat." 

Die GABL meint, es hätte Herrn Noë nicht schlecht angestanden, wenn er gegenüber der Zeitung eingeräumt hätte, dass nicht die Leonberger Stadtverwaltung von CBL abgesehen hat, sondern dass die "Rathausoberen" vom Gemeinderat zurückgepfiffen werden mussten. 

Der Sprecher von attac Schwäbisch Hall, Uli Simon, schrieb uns am 21. Juni 2004: "Hallo Eberhard, das ist doch ein Knaller für Eure GABL-Postille. Was zahlt Euch die Stadt an Honorar für Euer "Präventives Risikomanagement?" 

Kein Wunder! Schon Monate, bevor der Leonberger Gemeinderat im April 2003 die Cross-Border-Leasing-Pläne behandelte, hatte die GABL vehement vor deren Risiken gewarnt und dringend von solchen dubiosen Geschäften abgeraten. Unser Engagement hatte sich weit über die Stadtgrenzen herum gesprochen und immer wieder wurden wir von Fraktionen und privaten Interessengruppen anderer Städte um Ratschläge gegen Cross-Border-Leasing Pläne gebeten.

 Auch in der GABL-Postille haben wir mehrfach und nachdrücklich vor CBL-Geschäften gewarnt. So z.B.

 im Oktober 2002: Kein US-Lease Vertrag mit der Abwasserversorgung! 

im Dezember 2002: Cross-Border-Leasing (CBL) - ein dubioses, ein schmutziges und sehr riskantes Geschäft 

im Januar 2003: die Staatsregierung in Bayern warnt vor dem Abschluss sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften: "Sie führen zu unkontrollierbaren Risiken, die im Interesse der Bürger nicht hingenommen werden dürfen". 

im April 2003: GABL-Besuch in Backnang: Cross-Border-Lease gemeinsam verhindern! 

Wir von der GABL sind stolz und froh, dass wir maßgeblich daran mitgewirkt haben, einen möglicherweise erheblichen Schaden von der Stadt abzuwenden

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Juli  2004

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