September 2004

Fünf GABL-Räte im Leonberger Gemeinderat und drei in den Ortschaftsräten haben sich für die kommenden fünf Jahre einiges vorgenommen

Am Dienstag, 14. September 2004, trat erstmals der am 13. Juni 2004 neu gewählte Gemeinderat zusammen. Das Gremium wurde von 44 auf 34 Mitglieder verkleinert. Trotzdem konnte die GABL als einzige Fraktion die Anzahl ihrer Sitze von vier auf fünf vermehren. 

Für die GABL-Fraktion im Leonberger Gemeinderat:

Prof. Dr. Axel Kuhn
im Sozial- und Kultusausschuss

Gudrun Sach
im Sozial- und Kultusausschuss

Birgit Widmaier
im Finanz- und Verwaltungsausschuss

 

Dr. Bernd Murschel
im Planungsausschuss

Eberhard Schmalzried 
im Planungsausschuss


Für die GABL in den Ortschafträten:

Klaus Wankmüller
im Ortschaftsrat Höfingen

Anne Klopfer
im Ortschaftsrat Höfingen

Ulrike Ackermann
im Ortschaftsrat Warmbronn

 

In Ausschüssen und Ortschaftsräten werden die Beschlüsse des Gemeinderats vorberaten

Der Sozial- und Kulturausschuss ist zuständig für soziale Angelegenheiten, für Kindergärten, Schulen, Jugend. 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss ist zuständig für die Finanzen, Verwaltungsangelegenheiten und die Eigenbetriebe.

Der Planungsausschuss kümmert sich um Stadt- und Verkehrsplanung, um Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz. 

Die Ortschaftsräte werden bei allen wichtigen Angelegenheiten gehört, die die Ortschaft betreffen. 

In einigen Bereichen wird sich die GABL besonders engagieren und der Politik in der Stadt ihren Stempel aufdrücken. 

Die GABL setzt sich ein

für die kleinen Leute, für sozial Schwache, für Familien mit Kindern, für mehr Einbeziehung der Jugendlichen in Entscheidungsprozesse, für die Gleichberechtigung der Geschlechter. 
Das bedeutet konkret, dass wir uns besonders um die Belange von Familien mit Kindern kümmern und auch künftig jeder Gebührenerhöhung im Kindergarten, Hort, Tagheim und Jugendmusikschule widersprechen. Die GABL steht zur offenen und selbstverwalteten Jugendarbeit. Wir achten darauf, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Stadt voran kommt
. Wir setzen uns ein für mehr Teilzeitstellen in der Verwaltung und stehen hinter die Arbeit der städtischen Frauenbeauftragten.

für ökologische Grundprinzipien, für saubere Luft, sauberes Wasser, für die Schonung der Landschaft und der Natur, die Sauberhaltung des Grundwassers und der Böden. 
Das bedeutet konkret, dass wir uns konsequent für Belange des Umweltschutzes einsetzen werden. Wir fordern die Verabschiedung eines Luftreinhalteplans, große Lastwagen, die Luftverschmutzer Nr. 1, müssen aus der Innenstadt verschwinden. Wir wollen die Landschaft vor der Stadt schützen und fordern ein qualitatives Entwicklung innerhalb der Stadt. Auch regen wir ein Schutzprogramm für unsere heimischen Quellen an. 

für sozial verträgliche Verteilung der knappen Finanzmittel, für Sparen bei Großprojekten (Straßen, Stadthalle, Parkhäusern) und für Unterstützung kleiner aber feiner Projekte mit bürgerschaftlichem Engagement. 
Das bedeutet konkret, dass die Stadt endlich die großen Löcher stopft, in denen das Geld versickert, eine halbe Million in der Stadthalle, eine Million in Parkhäusern, mehrere Millionen im Straßenbau. Dass Herr Noé nicht wieder auf die Idee kommt, dem Gemeinderat so unsinnige "Sparvorschläge" zu machen wie vor einem Jahr: Zuschüsse für Filmforum und Frauentreff streichen, Jugendkunstschule schließen, die städtische Kläranlage an einen dubiosen US-amerikanischen "Investor" vermieten u.ä.

für eine schonende, zukunftsorientierte, nachhaltige Stadtentwicklung, für Aufenthaltsqualität in der Stadt, für den Ausbau der Fuß- und Radwege und des öffentlichen Verkehrs. 
Das bedeutet konkret, die Stadt soll endlich ernst machen mit der Bevorzugung alternativer Mobilität gegenüber dem Auto, sie soll sichere und attraktive Rad- und Fußwege anbieten und direkte und preiswerte Omnibus -Verbindungen. Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen gern aufhalten, flanieren, verweilen, sich wohl fühlen, eine Stadt für alle Generationen, Kulturen und Nationen. Eine wichtige Aufgabe übernimmt hier die Lokale Agenda 21, die wir unterstützen. 

für mehr Eigenständigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten der Ortsteile, für mehr Transparenz und Offenlegung von Entscheidungskriterien, für mehr Demokratie... 
Das bedeutet konkret, die Stadt soll die Eigenständigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten der Ortsteile stärken, Beschlüsse der Ortschaftsräte ernst nehmen, den Gemeinderat bei anstehenden Entscheidungen frühzeitig einbeziehen und nicht immer wieder vor vollendete Tatsachen stellen. Wir wollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärken und ihre ehrenamtlichen Einsätze unterstützen. 

Für eine professionelle Förderung der Wirtschaft 
Das bedeutet konkret, dass wir uns besonders für die mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und den Einzelhandel in Leonberg einsetzen. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss professionell durch einen Wirtschaftsförderer organisiert werden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die den Einzelhandel am Marktplatz oder in Eltingen erhalten und mit den Einkaufsmöglichkeiten in der neuen Stadtmitte verbinden. Bei Ausschreibungen sollen lokale Anbieter, die Wert auf Qualität- und Umweltaspekte legen, bevorzugt werden. Bestehende Gewerbegebiete wie das Hertich sollen aufgewertet werden.

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom September  2004

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