Oktober 2004 

Ruß, Lärm, Abgase - ein Dauerthema und was die Politik tut! 

von Dr. Bernd Murschel

Seit Jahren sind die Luftschadstoffe in Leonberg auf einem Rekordniveau. Auch bei den jetzt vorliegenden Messungen aus dem laufenden Jahr 2004 wird dies noch einmal deutlich. In der Grabenstraße liegen die Werte für Stickstoffdioxid schon seit Jahresmitte über den ab 2010 europaweit geltenden Grenzwerten. Der Jahresmittelwert lag im Jahr 2003 bei 83 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ab 2010 sind laut EU-Recht nur noch 40 Mikrogramm im Jahresmittel zulässig.

 

In seiner letzten Sitzung musste der Planungsausschuss eine Wohnbebauung des Gebietes zwischen der Glemseckstraße und Berlinerstraße ablehnen. Grund. Zum Wohnen viel zu hohe Luftschadstoffwerte. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Sie birgt nicht nur gesundheitliche Risiken, sondern hat auch wirtschaftliche Folgen. 

Immer wieder fordert die GABL, dass endlich Maßnahmen zur Senkung der hohen Luftschadstoffwerte ergriffen werden. Noch im Juni 2003 hat - auf Antrag der GABL - der Planungsausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt, beim Regierungspräsidium auf die Erstellung eines Luftreinhalteplans zu drängen. Passiert ist nichts. 

Noch erschreckender ist aber, dass sich Umweltministerium, Regierungspräsidium und Stadtverwaltung die Bälle gegenseitig zuspielen. Zuständig ist immer ein anderer.

Dabei ist die gesetzliche Lage eindeutig. Für Situationen wie in Leonberg schreibt die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung die Erstellung eines Luftreinhalteplans vor. Doch statt aktiv die Luftbelastung anzugehen, hat das Umweltministerium des Landes Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, sich bei der EU für laschere Schadstoff-Grenzwerte einzusetzen.

Zwar wurde das Regierungspräsidium mit der Erstellung von einem Luftreinhalteplan beauftragt. Dieser ist bis heute aber so geheim, dass ihn Gemeinderäte bisher nicht zu Gesicht bekommen haben. Der Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums des Landes enthüllt die eigentliche Absicht: Wenn man das Gesetz umsetze, wäre eine Verkehrsbeschränkung auf den großen Straßen unausweichlich. Dies hätte eine Folge, die "nicht im Sinne der Politik'' wäre. Der Verkehr verteile sich auf die kleinen Straßen. 

In der Landeshauptstadt Stuttgart sieht man dagegen Möglichkeiten die Schadstoffkonzentration zu senken. Durch zeitweise Fahrverbote für Lastwagen und ein generelles Fahrverbot für Autos mit veralteter Abgasreinigung sieht das Umweltamt der Stadt Stuttgart Möglichkeiten, die von 2005 an vorgeschriebenen neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Welche Maßnahmen in Leonberg geeignet sind die Luftbelastung zu senken, muss in der Öffentlichkeit, mit Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern diskutiert werden. 

Das Aussitzen und Nichtstun oder die Pläne in Schubladen zu verstecken schadet der Stadt. Es hat negative wirtschaftliche Auswirkungen und stellt für alle Bürger ein nicht zu tolerierendes Gesundheitsrisiko dar.

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Oktober 2004

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