November 2004

Winne Hermann, MdB: Behörden müssen handeln!

Bei schlechter Luft ist ein Luftreinhalteplan gesetzlich vorgeschrieben

Mitte Oktober war der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Winne Hermann, zu Gast bei den Leonberger Grünen und der GABL. Thema im "Kirchner": Die nach wie vor hohe Luftschadstoffbelastung in Leonberg - und was dagegen getan werden kann.

Ab 2005 werden nach EU-Recht neue, strengere Anforderungen an die Luftqualität verbindlich. Die aktuellen Messwerte in Leonberg übersteigen diese Grenzwerte bei weitem, Verursacher sind insbesondere die Stickoxide, Ruß und Feinstäube aus den Kraftfahrzeugen.

Neu ist diese Erkenntnis nicht, gehandelt wurde aber bisher weder von der Stadt noch vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als zuständiger Stelle. Schlimmer noch, es wird abgewiegelt und so getan, als wäre die Situation völlig neu. Zitat RP: "Die Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes ist unerwartet eingetreten. 2003 war da noch nichts".

Knapp acht Wochen vor dem In-Kraft-Treten eines strengen EU-Grenzwerts für Feinstaub wie Partikel aus dem Dieselruß hat das RP eingeräumt, dass es noch keinerlei Vorschläge hat, wie der in Stuttgart oft übertretene Grenzwert eingehalten werden könnte. Der zuständige RP-Abteilungsleiter sah sich sogar außer Stande, Termine für die Vorlage eines Maßnahmenkatalogs zu nennen.

In Stuttgart zeigte sich der Gemeinderat empört über die Untätigkeit des Regierungspräsidiums. Es wäre wohl an der Zeit, dass sich auch in Leonberg die Gemeinderatsfraktionen empören, anstatt weiter im Dornröschenschlaf zu verharren.

Doch hier in der Provinz ticken die Uhren offensichtlich anders: wegen Schäden durch zwei umgefallene Bäume (s. Artikel in dieser Ausgabe) sollen 1575 Bäume vorsorglich gefällt werden - bei einer schleichenden immerwährenden Vergiftung durch Luftschadstoffe tut man nichts!

Dr. Bernd Murschel

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom November  2004

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