Dezember 2004

Grüne erwarten Fahrverbote für Diesel ohne Filter

Berlin (AP) Für Diesel ohne Rußfilter könnte es im kommenden Jahr in einigen Großstädten erstmals zu Fahrverboten kommen. Verhindern könnte dies eine schnelle Förderung des Dieselrußfilters. So der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, am 21. November 2004 in einem AP-Interview. Im Folgenden Auszüge aus dem Interview:

AP: In den Kommunen gelten ab 2005 schärfere EU-Grenzwerte für Feinstäube. Wie wahrscheinlich sind Sanktionen in den Kommunen, also zum Beispiel Fahrverbote?

Hermann: Es liegen derzeit alarmierende Messdaten aus einigen Großstädten vor, wenn auch kein bundesweiter Überblick. Die Länder haben da ziemlich geschlafen. Sie haben der Umsetzung der EU-Richtlinie im Bundesrat zugestimmt, aber anschließend nichts getan, um die Luftqualität zu verbessern. Klar ist, dass es in großen Ballungsräumen wie Berlin oder Stuttgart zu Grenzwertüberschreitungen kommt und zwar an mehr Tagen als erlaubt. Und da Dieselfahrzeuge eine der Hauptquellen sind, bringen vor allem Eingriffe in den Verkehr eine Reduktion der Partikelemissionen. Man hat dann zwei Möglichkeiten: Entweder man sorgt dafür, dass rasch möglichst viele Fahrzeuge mit Rußfilter ausgestattet werden, oder es dürfen an bestimmten Tagen nur die fahren, die einen Rußfilter haben. Das wirkt dann als kräftiger Anschub für die freiwillige Nachrüstung

AP: Wer überwacht das eigentlich?

Hermann: Das überwachen die Länder. Die müssen damit rechnen, dass es Klagen gibt. Denn es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Die Umweltverbände haben schon angekündigt, dass sie klagen werden. Es wird ab Januar ziemlich spannend werden.
Aber lassen Sie mich nochmal einen Bogen schlagen zum Rußfilter. Die Debatte darüber hat dazu geführt, dass die deutschen Automobilbauer endlich nachgegeben haben und den Filter bis 2008 in allen Neufahrzeugen einführen wollen. Außerdem setzen die Verbraucher verstärkt freiwillig auf die Rußfilter. Wenn es jetzt eine Kommune wagt, Diesel ohne Filter einmal auszusperren, dann würde das zu einem ziemlichen Aha-Erlebnis.

AP: Also brauchen wir die steuerliche Förderung gar nicht?

Hermann: Doch, die Förderung macht schon Sinn, auch als Anreiz für die Nachrüstung. Vielleicht wird sie nicht ganz so hoch sein, wie wir einmal gedacht haben. Wichtig ist, dass es nach dem Ende der Föderalismuskommission im Dezember und der Klärung der Kfz-Steuerfrage ganz schnell einen Vorstoß gibt. Es kann nicht angehen, dass eine Lösung weiter zu Lasten der Gesundheit der Menschen verzögert wird.

(Die Fragen stellte AP-Korrespondentin V. Schmitt-Roschmann)

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom Dezember  2004

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