März 2005

GABL verhindert Straßenausbau für Brummis und stimmt dann dem Haushalt für 2005 zu

von Axel Kuhn

Mit zwei Erfolgen für die GABL endete die denkwürdige Gemeinderatssitzung vom 15. Februar. Im Jahr 2005 wird die Gebersheimer Straße nicht für den Fernlastverkehr ausgebaut. Vergeblich hatte die Stadtverwaltung versucht, das Straßenbauprojekt mit einer ökologischen Maßnahme schmackhaft zu machen: einer Öffnung der Glems in der Länge von ca. 100 Metern. Der von GABL-Sprecher Dr. Bernd Murschel formulierte Antrag, die Straße nicht auszubauen, er-hielt zahlreiche Zustimmung aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler. Die Stadt Leonberg spart dadurch etwa eine Million €uro.

So trugen die fünf GABL-Stimmen dazu bei, dass die Weichen für die Verabschiedung des Haushalts 2005 gestellt werden konnten. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, GABL, FDP und SALZ wurde mit der knappen Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen angenommen. Er sieht eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 15 Punkte vor. Dadurch kann die Stadt Leonberg ihre Einnahmen pro Jahr um ca. eine Million €uro erhöhen. Die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung um 30 Punkte vorgeschlagen. Durch die von der GABL mitgetragenen Verabschiedung des Haushalts entging Leonberg der Blamage, als erste Große Kreisstadt in Baden-Württemberg den Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen zu können.

Damit endete ein wochenlanges Tauziehen um den Haushalts für 2005. Es wurde begleitet von hektischen Sitzungen und ei-nem immer nervöser werdenden Oberbürgermeister.

Die CDU und die Freien Wähler sprachen sich gegen jegliche Steuererhöhung aus, ohne selbst ein schlüssiges Konzept für den Haushalt 2005 vorzulegen. Aber sie mochten schließlich doch nicht den schwarzen Peter übernehmen: Aus ihren Reihen fehlten in der Gemeinderatssitzung genau jene drei Personen, mit deren Stimmen der Haushaltskompromiss hätte abgelehnt werden können.

Die GABL stimmte nach 2004 zum zweitenmal dem städtischen Haushalt zu. Wir haben dazu beigetragen, dass trotz knapper Finanzmittel ein Kahlschlag auf sozialem und kulturellem Gebiet abgewendet wurde. Während die Stadtverwaltung der Lokalen Agenda keinen Cent mehr geben wollte, erhält die Lokalen Agenda jetzt doch 15 000 €uro. In den Ausschussberatungen konnte ein Antrag der CDU abgelehnt werden, in dessen Folge die Ortsteilbüchereien in Warmbronn und Höfingen hätten geschlossen werden müssen. Ein SPD-Antrag auf Kürzungen im Ausstellungsbereich wurde zurückgezogen. Seine Annahme hätte bedeu-tet, dass die gerade erst mit städtischen Geldern gebaute Leonberger Galerie im zweiten Halbjahr 2005 geschlossen worden wäre. über das Schicksal der Familienbildungsstätte und der offenen Jugendarbeit wird erst im Laufe des Jahres 2005 entschieden.

Wie geht es weiter? Wir von der GABL wünschen uns, dass die "Koalition der Vernunft", bei der Verabschiedung des Haushalts entstanden, auch bei weiteren Beratungen im Jahr 2005 anhält: beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bei der Reduzierung der Luftschadstoffe, bei der Jugendarbeit und der Förderung der Kultur.

Nicht gerettet werden konnte das Filmforum. Auf Antrag der SPD strich eine Mehrheit gegen die Stimmen der GABL-Vertreter diesem verdienstvollen Unternehmen 75 Prozent der Zuschüsse. Es ist nun wohl kaum mehr möglich, ab April 2005 dienstags in Leonberg anspruchsvolle Filme zu zeigen. Durch diese SPD-Initiative spart die Stadt ca. 4100 €uro, also den größten Teil des Finanzlochs von 4 Millionen €uro.

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom März 2005

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