April 2005

Stuttgart Spitzenreiter beim Feinstaub - und Leonberg?

GABL und Grüne Leonberg fordern Sofortmaßnahmen in Leonberg

von Dr. Bernd Murschel

Die EU-Richtlinie zu Feinstaub-Obergrenzen wurde 1999 beschlossen und 2000 im Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Feinstaub gilt als hochgradig gesundheitsgefährdend und wird vor allem durch den Ruß aus Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter verursacht. Verursacher des Feinstaubs ist zu rund 80% der Verkehr. Seit 1. Januar 2005 darf nur jährlich noch an 35 Tagen ein Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten werden. Bereits am Ostersonntag wurde jedoch in München die 36. Überschreitung gemessen. Noch drastischer sieht es in Stuttgart aus. Dort wurde der Grenzwert schon Mitte März überschritten, nur haben die Landesregierung und das Regierungspräsidium dies nicht bekannt gegeben.

In Leonberg werden Feinstäube erst seit kurzem und lediglich in der Grabenstraße gemessen. Bei Stickoxiden liegen im Stadtgebiet zahlreiche Messungen vor. Die Ergebnisse zeigen, dass auch bei uns flächenhaft die Grenzwerte für Stickoxide und vermutlich für Feinstaub überschritten werden.

Vor wenigen Wochen hat die GABL eine aktuelle Gemeinderatsdiskussion zur Thematik Luftschadstoffe gefordert. Die Verwaltung hat eine Aussprache mit Billigung der Ratsmehrheit abgelehnt mit der Begründung, sie sei nicht zuständig. Dabei ist die rechtliche Situation eindeutig. Die Probleme treten in den Kommunen auf, die Regierungspräsidien müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen Luftreinhaltepläne und Aktionspläne entwickeln.

Europaweit haben sich die sonst "umweltpolitisch" so fortschrittlichen Deutschen lächerlich gemacht. In italienischen Städten werden bei hoher Feinstaubkonzentration autofreie Sonntage eingeführt oder es gelten halbtags Fahrverbote. Im Zentrum von Rom dürfen keine PKW ohne Kat fahren. Selbst die berühmt berüchtigte Athener Luft hat mit den Feinstäuben kein Problem. Dort fahren außer Taxis keine Dieselfahrzeuge.

Während französische Autohersteller Dieselfahrzeuge serienmäßig mit Rußpartikelfilter ausstatten, blockiert die deutsche Autoindustrie, allen voran der VW-Konzern. Durch erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie hat Bundeskanzler Schröder die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und die Forderungen der Grünen ausgebremst. Es muss deutlich werden:

die Bundesregierung muss sich gegenüber der Autolobby für den Partikelfilter durchsetzen,

die Länder sind gefordert Luftreinhalterpläne und Aktionspläne aufzustellen und

die Leonberger Stadtverwaltung muss endlich ernsthaft an die Verbesserung der Situation Vor-Ort gehen.

OB Schulers "neuer Tunnel unter der Grabenstraße" ist vollkommen unrealistisch und über viele Jahr nicht zu verwirklichen. Wir brauchen in Leonberg kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Hintergrundbelastung:

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn,

Durchfahrtsverbot für LKW,

keine Autobahnumleitung durch die Stadt und

bessere Verkehrslenkung.

Auch Fahrverbote können notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Der Modal Split muss in Richtung Ausbau ÖPNV, Rad- und Fußverkehr geändert werden. Darüber hinaus sind bei allen planerischen Maßnahmen in der Stadt, z.B. bei der gerade laufenden Fortschreibung des Flächenutzungsplans, die Gesichtspunkte Luftreinhaltung zu berücksichtigen.

 

Es geht auch anders - Düsseldorf, die erste deutsche Stadt mit einem Aktionsplan

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt greift ein Aktionsplan gegen die Feinstäube in der Luft. Umweltverbände haben gegen den Widerstand der CDU mehr Grün, weniger Lkws und erdgasbetriebene Busse durchgesetzt. Das ist einzigartig.

Düsseldorf kann aufatmen: Wenn noch in dieser Woche die zulässige Feinstaubbelastung in der Innenstadt überschritten wird, tritt in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt ein dreistufiger Aktionsplan in Kraft. Damit ist Düsseldorf deutschlandweit die einzige Kommune, die Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft ergreift.

Der Plan betrifft eine typische sechsspurige Einfallstraße in die Innenstadt. Zunächst einmal wird die Straße geduscht - jeden Werktag soll sie nass gereinigt werden. Lkws über 2,8 Tonnen dürfen gar nicht mehr passieren, alle anderen Laster nur, wenn sie eine direkte Lieferadresse angeben können.

Die zweite Stufe ist schon drastischer: Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter haben Fahrverbot, Paketanlieferer sollen an so genannten Service-points ihre Ware abgeben.

In Stufe drei können weitere AnwohnerInnen aufatmen: Dann wird das Fahrverbot auf die Südstadt ausgedehnt, die Busse im ÖPNV sollen nur noch mit Erdgas fahren, Straßen stärker begrünt werden. (taz  31.3.05)

 

 

 

veröffentlicht in der GABL-Postille vom April 2005

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