Mai 2005
die GABL-Postille gibt´s hier auch als pdf-Dokument

Inhalt:

Ja zu Europa - aber Nein zu dieser Verfassung 
Finger weg von den Kirschgärten   
Hoffentlich bald Tempo 30 in der Breslauer Straße   
Aus dem Kreistag   
Endlich eine gute Meldung aus dem Rathaus- Weniger Schwerlaster in der Stadt   
"Parke nicht"-Aufkleber helfen Unfälle zu vermeiden   


 

JA zu Europa - aber NEIN zu dieser Verfassung 

Im Mai 2005 werden für die Verfassung der Europäischen Union weitere Weichen gestellt. Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab, die Zustimmung einer großer Mehrheit der Abgeordneten gilt als sicher. Die Regierung in Berlin tut alles, dass die wesentlichen Inhalte des Verfassungsentwurfes nicht bekannt werden und dass eine öffentliche Diskussion unterbleibt. Anders als in Deutschland ist der Ausgang der Abstimmung in Frankreich offen, denn dort kann das Volk am 29. Mai selber entscheiden. Wir meinen, weder der Deutsche Bundestag, noch das französische Volk sollten dieser Verfassung zustimmen. Wir appellieren darum an die Freunde in unserer Partnerstadt Belfort: Lasst die Finger davon, lehnt am 29. Mai diese Verfassung ab, denn es ist eine "schlechte Verfassung". 

1.  weil die Demokratie auf der Stecke bleibt. Das vom Volk gewählte europäische Parlament hat weiterhin wenig zu sagen. Entscheidungen über Gesetze und Verordnungen treffen der europäische Rat (die 25 Regierungschefs) und die europäische Kommission, die keine direkte und vollständige demokratische Legitimation besitzt. Die traditionelle Gewaltenteilung (gesetzgebende, ausführende und richtende Gewalt in verschiedenen Händen), die seit Jahrhunderten ein anerkanntes Fundament jedes demokratischen Rechtsstaates ist, wird aufgegeben. 

2. weil soziale Sicherheit auf der Stecke bleibt. Im bundesdeutschen Grundgesetz steht noch: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle aller dienen." Im europäischen Verfassungsentwurf ist davon nichts mehr übriggeblieben. Er schützt den grenzenlosen Wettbewerb ganz im Sinne der großen Konzerne auf Kosten kleiner, örtlicher Firmen und schwächt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch das Recht auf Bildung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Pressefreiheit und das Recht auf Wehrdienstverweigerung finden sich nur in nachrangigen Positionen mit teilweise sehr weichen bis schwammigen Formulierungen. 

3. weil die neue EU-Verfassung von den Mitgliedstaaten militärische Aufrüstung verlangt, statt Abrüstung. "Die Mitliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es in Artikel 1-40,3. Das bedeutet nichts anderes, als das Gebot zu permanenter Aufrüstung. Koordiniert wird das ganze durch eine europäische "Entwicklungsagentur", die bereits heute fest in der Hand der Rüstungslobby ist. Eine "Friedensagentur" ist nicht vorgesehen! Über europäische Kriegseinsätze entscheidet nicht das Europäische Parlament. Doch schon Kant schrieb, es "erfordert die Beistimmung der Staatsbürger zu beschließen, ob Krieg sein solle, oder nicht, da sie alle Drangsal des Krieges zu erleiden hätten".


Finger weg von den Kirschgärten! 

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich dagegen, dass die Kirschgärten, ein vielbesuchtes Naherholungsgebiet am Rande des Leonberger Golfplatzes verkauft und überbaut werden soll. Sie befürchten eine Vermarktung, nur um für ein einziges Jahr eine Lücke im Leonberger Haushalt zu schließen. 

Dr. Lell, einer der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ramtel und der Gegner des Verkaufs der Kirschgärten, befürchtet, dass der defizitäre Haushalt von den Befürwortern nur vorgeschoben werde. In Wirklichkeit spielten massive Bauinteressen eine wichtige Rolle. Er hat zusammen mit anderen eine Unterschriftenaktion in die Wege geleitet. Die GABL schließt sich den Argumenten dieser Aktion an. 

Wir veröffentlichen den Aufruf in Auszügen: 

Keine Bebauung der Kirschgärten am alten Golfplatz!! 

Eine einflussreiche Gruppe im Leonberger Gemeinderat und die Verwaltung wollen die Kirschgärten, also einen Teil des Naherholungsgebietes Golfplatz, verkaufen, um das Defizit des Haushalts auszugleichen. Dr. Gonser, Naturschutzbeauftragter im Kreis Böblingen, bezeichnet eine Bebauung der Kirschgärten unter heutigen Bedingungen für unzulässig. Im Gegensatz zu den 70-er Jahren wäre heute, infolge des Landschaftsverbrauchs dieser hochsensiblen Flächen, ein Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig. Es entsteht der Eindruck, dass massive Bau-Interessen bei der beabsichtigten Bebauung der Kirschgärten heute wieder eine ausschlaggebende Rolle spielen . Der defizitäre Haushalt wird vorgeschoben. Ein einmaliger Verkaufserlös bietet aber keine nachhaltige Lösung des defizitären Haushalts. Ein Verkauf von einem Teil des Naherholungsgebiets verschlechtert dagegen unser gesamtes Naherholungsgebiet nachhaltig und unwiederbringlich. Die Bebauung der Kirschgärten, also eines Teil des Golfplatzes, ist ein Unrecht gegenüber der Allgemeinheit und insbesondere ein Unrecht gegenüber denjenigen Bürgern und Familien, die keinen eigenen Garten haben, und die diese Grünflächen als notwendigen Erholungsraum benötigen. Das leicht zugängliche Naherholungsgebiet Golfplatz mit den Kirschgärten hat eine wichtige soziale Funktion. Mit der beabsichtigten Bebauung der Kirschgärten verliert dieser weiträumige Park seinen großzügigen Charakter und verkommt zu einer weniger attraktiven städtischen Anlage, deren Ausblick im Westen von Häusern verstellt wird. Das bisher angestrebte städtebauliche Ziel, einen möglichst geschlossenen Grünstreifen von der Stadt-Mitte (Stadtpark) über die begrünte ehemalige Autobahn-Trasse und/oder über den Bock zu den Kirschgärten und zum Golfplatz, wäre für immer verbaut. Eine umweltbewusste Verwaltung und auch alle verantwortungsbewusste Parteien und Bürger dürfen diesen Eingriff in diese großzügige Parklandschaft nicht zulassen. Der gesamte Golfplatz einschließlich der Kirschgärten muss unbedingt und ohne jegliche Abstriche erhalten werden.

Elisabeth Cop Tel. 07152 - 42262 
Dr. Hans Gonser, Naturschutzbeauftragter im Kreis Böblingen Tel. 07152 - 24911 
Dr. Hans-Joachim Lell Tel. 07152 - 47480 
Gisela Mahler Tel. 07152 - 43607 


Hoffentlich bald Tempo 30 in der Breslauer Straße! 

von Gudrun Sach 

Das Anliegen ist alt: Radfahrer müssen direkt und sicher aus dem Ramtel zum Schulzentrum und zurück kommen können! Der bestehende Radweg endet in der Breslauer Straße, auch weil die teilweise zu eng ist. Einzige logische Alternative: Zurück zu Tempo 30! Durchgangsverkehr zurück auf die Glemseckstraße! Der Verkehrsexperte Dr. Benner (von der Stadtverwaltung selbst geladen) erklärte das für durchaus möglich. Daraufhin haben wir vor einem halben Jahr einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der eigentlich bis Februar hätte bearbeitet werden müssen. Die Stadtverwaltung verschob den Termin erst auf April - schließlich müsse ja der Busverkehr bedacht werden. Jetzt wurde der Termin weiter verschoben auf Juni - der Antrag müsse in einem Gesamtkonzept bearbeitet werden. Das ist die alte Taktik, wenn es um Radwege geht: Verschieben, verzögern, vergessen. Aber wir vergessen's nicht, im Juni wollen wir endlich Resultate sehen. Und noch etwas fällt auf: Die Stadtverwaltung dreht sich die Argumente zurecht, wie es ihr gerade passt. Mal heißt es: "Tempo 30 ist doch gar nicht nötig, wo wegen der parkenden Autos eh niemand schneller fährt!". Ein anderes Mal heißt es: "Tempo 30 ist doch gar nicht möglich, wo die Autofahrer freie Bahn haben und nicht einsehen, dass sie langsamer fahren sollen!" Ja, wo denn nun? Wo die Autos langsam oder schnell fahren? Wenn's nach Herrn Noé geht, heißt's bei Tempo 30 offenbar in jedem Fall: "Noi!"


Aus dem Kreistag Böblingen 

von Dr. Bernd Murschel 

Die Universität Stuttgart hat das Abfallsystem des Landkreises Böblingen untersucht und als überdurchschnittlich günstig eingestuft. Die Kosten liegen im Vergleich niedrig, die Abschöpfungsquote an Wertstoffen ist hoch. Dies ist im wesentlichen den Bürgern zu verdanken, deren Aufwand bei der Abfall- und Wertstofferfassung besonders hoch ist. Kritik gab es am Zustand der Wertstoffhöfe. Ein genauer Blick auf die Abfallbilanz der letzten Jahre (s. Grafik) zeigt noch ein weiteres: die Restmüllmengen der privaten Haushalte sind deutlich angestiegen, deutlich stärker als dies durch den Bevölkerungszuwachs von rund 6% im Landkreis zu erklären wäre. Die Gesamtrestmüllmenge ist dagegen seit 10 Jahren nahezu konstant, welches durch den Rückgang der Restmüllmengen im Gewerbebereich zu erklären ist. Viele Betriebe im Landkreis haben Schlupflöcher im Abfallrecht ausgenutzt und ihren Restmüll billig anderswo entsorgt.


Endlich eine gute Meldung aus dem Rathaus: Weniger Schwerlaster in der Stadt! 

[ES] Am 19. April verkündete Oberbürgermeister Schuler im Gemeinderat das Ergebnis der neuesten Verkehrszählung in Leonberg. Dabei stellte er stolz fest, die immer wieder geäußerte Befürchtung, der Schwerlastverkehr habe seit Einführung der Autobahnmaut zugenommen, träfen nicht zu. Im Gegenteil, seit der letzten Verkehrszählung sei der Schwerverkehr sogar leicht zurück gegangen. Wir von der GABL wollten es wieder einmal ganz genau wissen. Wir haben eigene Zählung vorgenommen und dabei kam ganz Erstaunliches zutage: Der Schwerlastverkehr hat nicht nur abgenommen, die Lastwagen selber sind auch kleiner und leiser geworden. In der Grabenstraße wurde neulich ein Kleinlaster beobachtet, der mit abgeschaltetem Motor den Berg hinab rollte (Bild). In der Robert-Koch-Straße war nach unseren Beobachtungen eine ganze Stunde lang kein Schwerlaster zu sehen und in den frühen Morgenstunden des 1. Mai konnte ein Kind die Breslauer Straße in einem für Kinder normalen Tempo überqueren. Es ist sicher noch zu früh, aus dieser erfreulichen Entwicklung Konsequenzen zu ziehen. Erste Rufe, Leonberg zum Luftkurort zu erklären, wollen wir noch nicht unterstützen. Gegen Bestrebungen, Leonberg offiziell zur autofreien Stadt zu deklarieren, wehrt sich der Finanzdezernent. Wenn sowieso bald keine Autos mehr in der Stadt fahren, so Bürgermeister Noé, dann könne er das Geld für die Schilder "Spielstraße", "Tempo 30" und Fußgängerzone" gleich sparen. Manche Bürgerinnen und Bürger fordern gar, die Mautgebühr auf den Autobahnen zu erhöhen in der Hoffnung, dass dann die wenigen durch Leonberg fahrenden Schwerlaster vollends ganz verschwinden. Auch diese Anregung werden wir gelassen prüfen. Nun liegt es uns fern, Wasser in den Wein zu gießen, aber trotzdem müssen wir darauf hinweisen, dass es noch immer - verkehrsmäßig gesehen - ein paar neuralgische Punkte in der Stadt gibt. Etwa nach Schulschluss an der Spitalschule, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto abholen oder am Samstag Vormittag in der Steinstraße, wenn ungeduldige Autofahrerinnen und Autofahrer versuchen, mit ihren Fahrzeugen direkt vor den jeweiligen Marktstand zu fahren, in dem sie einkaufen wollen. Darum appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Schuler: Lassen Sie fleißig weiter die Autos zählen, dann sind wir sicher, dass Sie mit dieser Methode die Leonberger Verkehrsprobleme früher oder später gänzlich lösen können. Alles wird gut!


"Parke nicht"-Aufkleber helfen Unfälle zu vermeiden 

Nach einer Untersuchung der Stiftung für Kriminalprävention fehlte bei rund der Hälfte der Verkehrsunfälle mit Kindern den Autofahrern die Sicht. Falschparker auf Geh- und Radwegen, an Kreuzungen und Einmündungen oder an Übergängen sind die wichtigste Ursache für Sichtbehinderungen. Das Zurückdrängen des massenhaften Falschparkens ist daher eine wirksame Maßnahme gegen Verkehrsunfälle. Da die Polizei oftmals überfordert ist oder andere Aufgaben für wichtiger hält, kann ein kleiner Denkzettel in Form des Aufklebers "Parke nicht auf unseren Wegen" Wunder wirken. Damit sind schon ganze Straßenzüge "leer gefegt" worden. Kostenlos zu beziehen bei Eberhard Schmalzried, Tel. 29483 Übrigens: Das Bekleben der Windschutzscheibe ist keine Sachbeschädigung!

 

GABL-Postille vom Mai 2005

die Postille als pdf-Dokument

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