PRESSEMITTEILUNG vom 04.11.2009

Stellungnahme der GABL zur Haushaltssperre

Die nun ausgesprochene Haushaltssperre kommt gerade mal 4 Wochen nach den Oberbürgermeisterwahlen. Dabei ist die finanzielle Schieflage des Leonberger Haushaltes schon lange bekannt. Trotzdem hat dies die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat nicht daran gehindert millionenschwere Luxusausgaben vorzunehmen. 5 Millionen für den überzogenen Ausbau der Stuttgarter Straße, 5 Millionen für eine Mehrzweckhalle in Gebersheim, Verlegung des Sportplatzes in Höfingen, neue Bestuhlung in der Stadthalle um nur einige Beispiele aus den vergangenen Monaten zu nennen.

Deutlich wird dabei auch, dass die vergangenen Haushalte weder Klarheit noch Wahrheit beinhalteten. Nur so sind die finanziellen Richtigstellungen im nach hinein zu deuten. Massive Fehlkalkulationen bei Einnahmen aus Grundstücksverkaufen haben die Haushaltslage geschönt. Die Auflösung von nicht eintreibbaren Forderungen hätte nicht erst mit Antritt des neuen Finanzbürgermeisters erfolgen dürfen, sondern hätte schon früher durchgeführt für mehr Klarheit bei den Haushalten gesorgt.

 Die Haushaltssperre ist Anlass, endlich eine nachhaltige und klare Linie bei der Ausgabenstruktur zu entwickeln. Prioritär sind Anstrengungen bei der Bildung, dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung und für Jugendliche. Alle weiteren Investitionen sind unter dem Blickwinkel der Finanzierbarkeit neu zu bewerten. Dies betrifft sowohl laufende wie auch neue Planungen und Projekte. Die Halle in Gebersheim muss daher billiger und evtl. zeitlich gestreckt werden. Hallenbad und Leo-Bad sind kostengünstig im Bestand zu sanieren, ein Ganzjahresbad ist nicht finanzierbar. In der Stadtplanung müssen Einsparpotenziale genutzt werden. Externe Vergaben in der Bauleitplanung sind auf ein Minimum zu reduzieren. Die Bearbeitung von Bebauungsplänen soll nur bei Mitwirkung der Beteiligten erfolgen. Aufwändige und kostenintensive Gutachten und Umlegungsverfahren passen nicht in die politische Landschaft. Notwendig sind kluge Investitionen, dazu zählen die Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Rahmen des Konjunkturpakets. Leonberg und der Landkreis Böblingen sollen aus den jährlichen Zahlungen für Stuttgart 21 aussteigen, dadurch können allein in Leonberg 200.000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Dr. Bernd Murschel
Fraktionsvorsitzender GABL
4.11.09

 

 

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