PRESSEMITTEILUNG vom 25.10.2007

Luftreinhalte- und Aktionsplan Leonberg ist wirkungslos

Vor wenigen Wochen hat der Leonberger Gemeinderat die Planung eines Altstadttunnels beschlossen. Diese nicht unumstrittene und teure Maßnahme war an eine schnellstmögliche Umsetzung aller kurz- und mittelfristig wirksamen Aktivitäten zur Schadstoffreduzierung gebunden (Junktim). 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 18. Oktober wurde einstimmig festgestellt, dass die im Luftreinhalte- und Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen teilweise ungeeignet sind, die Luftschadstoffbelastung wirksam zu vermindern. Die Stadt wird in dem Beschluss des Planungsausschusses aufgefordert, mit dem Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Gespräche zu führen und auf die Aufnahme kurzfristig wirksamer Maßnahmen zu drängen.

Der Luftreinhalte- und Aktionsplan bleibt weitgehend wirkungslos. Weder die Optimierung des Konzeptes zur Busbeschleunigung, noch die Erhöhung des Radverkehrsanteils und die Planung von Straßenbäumen konnte verhindern, dass die Grenzwerte nach der 22. BImSchV für Stickoxid überschritten und die Schadstoffgrenze für Feinstaub auch im Jahr 2007 vermutlich nicht eingehalten wird.

Ab Februar 2008 wird in Leonberg die "Umweltzone" eingerichtet und für Fahrzeuge ohne gültige Plakette gilt dann ein Fahrverbot. Diese Maßnahme kommt zu spät und wird zudem noch aufgeweicht: Ausgenommen werden soll die Südrandstraße und die B 295, ebenso wie heute schon die Autobahnen um Leonberg. 

Die GABL hatte schon bei der Diskussion des Entwurfs für den Luftreinhalte- und Aktionsplan wie in Stuttgart ein Durchfahrtsverbot für LKW gefordert sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Dabei bleiben wir. Ferner müssen Maßnahmen zur Verhinderung des Mautumgehungsverkehrs getroffen werden, der inzwischen zur erheblichen Umweltbelastungen im Stadtgebiet durch Fahrzeuge aus ganz Europa führt. 

 

 

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