Pressemitteilung zum Thema Luftschadstoffe - 6.10.2004

Seit Jahren sind die Luftschadstoffe in Leonberg auf einem Rekordniveau. Auch bei den jetzt vorliegenden Messungen aus dem laufenden Jahr 2004 wird dies noch einmal deutlich. In der Grabenstraße liegen die Werte für Stickstoffdioxid schon ab Jahresmitte über den ab 2010 europaweit geltenden Grenzwerten. Der Jahresmittelwert lag im Jahr 2003 bei 83 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ab 2010 sind laut EU-Recht nur noch 40 Mikrogramm im Jahresmittel zulässig.

Die hohe Luftschadstoffbelastung ist nicht nur, gerade für Kinder, ein gesundheitliches Risiko, sondern ein Negativimagefaktor für die Stadt Leonberg. So musste der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung eine Wohnbebauung des Gebietes zwischen der Glemseckstraße und Berlinerstraße ablehnen. Grund. Zum Wohnen viel zu hohe Luftschadstoffwerte.

Die GABL fordert, dass endlich Maßnahmen zur Senkung der hohen Luftschadstoffwerte ergriffen werden. Noch im Juni 2003 hat auf Antrag der GABL der Planungsausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt, beim Regierungspräsidium auf die Erstellung eines Luftreinhalteplans zu drängen. Passiert ist nichts, noch erschreckender ist aber, dass sich Umweltministerium, Regierungspräsidium und Stadtverwaltung eher die Bälle zuspielen. Zuständig ist immer ein anderer.

Dabei ist die gesetzliche Lage eindeutig. Für Situationen wie in Leonberg schreibt die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung die Erstellung eines Luftreinhalteplans vor. Doch das Land agiert in die falsche Richtung. Statt aktiv die Luftbelastung anzugehen, hat das Umweltministerium des Landes Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, sich bei der EU für laschere Schadstoff-Grenzwerte einzusetzen. Zwar wurde das Regierungspräsidium mit der Erstellung von einem Luftreinhalteplan beauftragt. Dieser ist bis heute aber so geheim, dass ihn Gemeinderäte bisher nicht zu Gesicht bekommen haben. Kommentiert wird er aber schon von der Leonberger Verwaltungsspitze. Baubürgermeisterin Inge Horn ist der Ansicht, dass diese Pläne recht "theoretisch'' seien. Das eigentliche Problem werde damit nicht gelöst. Ähnlich argumentiert der Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums des Landes. Wenn man das Gesetz umsetze, wäre eine Verkehrsbeschränkung auf eben jenen Straßen unausweichlich. Dies wiederum hätte eine Folge, die "nicht im Sinne der Politik'' wäre. Der Verkehr verteile sich von den Hauptstraßen weg auf die kleinen Straßen.

In der Landeshauptstadt Stuttgart sieht man dagegen Möglichkeiten die Schadstoffkonzentration zu senken. Durch zeitweise Fahrverbote für Lastwagen und ein generelles Fahrverbot für Autos mit veralteter Abgasreinigung sieht das Umweltamt der Stadt Stuttgart Möglichkeiten, die von 2005 an vorgeschriebenen neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten.

Welche Maßnahmen in Leonberg geeignet sind die Luftbelastung zu senken, muss in der Öffentlichkeit, mit Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern diskutiert werden. Das Aussitzen und Nichtstun oder die Pläne in Schubladen zu verstecken schadet der Stadt. Es hat negative wirtschaftliche Auswirkungen und stellt für alle Bürger ein nicht zu tolerierendes Gesundheitsrisiko dar.

 

Bernd Murschel, 6.10.04 (GABL-Fraktion, OV Vorstand Bündnis90/die Grünen Leonberg)