PRESSEMITTEILUNG vom 28.10.03

GABL verlangt die sofortige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30. September 2003 über die offene Jugendarbeit. 

Die Stadt Leonberg hat den bisher gültigen Vertrag über die offene Jugendarbeit zum 31. Dezember 2002 gekündigt und mit dem Jugendhausverein den Entwurf für einen neuen Vertrag erarbeitet, der dem Gemeinderat in der Sitzung vom 30. September 2003 zum Beschluss vorlag. 

Vor der Abstimmung beantragte die CDU-Fraktion, den Vertrag erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen, doch der Gemeinderat lehnte den Vertagungsantrag ab. Anschließend billigte der Gemeinderat den Vertragsentwurf mehrheitlich. 

Nun hat Oberbürgermeister Schuler über die Presse bekannt gegeben, dass er den Beschluss des Gemeinderat »außer Vollzug« setzt. Im Wesentlichen führt er dafür drei Gründe an: 

1. Möglicherweise sei ein Mitglied des Gemeinderat bei der Beschlussfassung befangen gewesen, weil dessen Tochter Geschäftsführerin des Jugendhausvereins sei.. 

2. Möglicherweise hätte Bürgermeister Noë den Gemeinderat vor der Abstimmung falsch informiert. 

3. Möglicherweise bleibe an der Abstimmung ein Gschmäckle haften. Und "niemand solle später behaupten können, bei diesem Beschluss sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen". 

Die GABL hält diese Einwände für fadenscheinig und nicht relevant. Sie sind nichts anderes als ein Kniefall vor der stärksten Fraktion im Gemeinderat und können nicht unwidersprochen hingenommen werden: 

zu 1. Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 27. Oktober 2003: »Die Rathausspitze ließ die Vorwürfe der CDU vom Regierungspräsidium prüfen. Dort kam man zu dem Schluss, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Stadtrat habe das Recht gehabt, in der Sache mit abzustimmen, da nur über den Verein und nicht über die Geschäftsführerin des Vereins entschieden wurde«. 

zu 2. Bürgermeister Noé hatte in der Sitzung vom 30. September versichert, der Gemeinderat könne den Vertrag außer Kraft setzen, wenn er in der Debatte um den Haushalt 2004 die Ausgaben für den Jugendhausverein nicht genehmige. Diese Information soll möglicherweise falsch gewesen sein? Wir fragen: Was gilt denn nun? Wenn die Stadtverwaltung finanziell relevante Verträge nur im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließen kann, dann muss dies für alle Verträge gelten und zwar während des ganzen Jahres. Ihr wären praktisch die Hände gebunden. Wenn aber der Abschluss finanziell relevanter Verträge auch außerhalb der Haushaltsberatungen möglich ist, dann ist der Beschluss vom 30. September rechtskräftig und muss vollzogen werden. 

zu 3. Ein Gschmäckle bleibt nicht an der Abstimmung und nicht am Jugendhausverein haften, sondern an der Stadtverwaltung, weil sie sich willfährig und botmäßig gegenüber der CDU-Fraktion verhält, die damit ihren Willen durchgesetzt hat, obwohl sie in der Abstimmung unterlegen ist. 

Die GABL fordert die unverzügliche Umsetzung des rechtmäßig gefassten Beschlusses vom 30. September 2003. Ein Hinausschieben oder Verzögern bis zur Haushaltsdebatte kann nicht hingenommen werden.

für die GABL-Fraktion: Eberhard Schmalzried

 

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